Opposition in Bulgarien reicht Misstrauensvotum ein

​Die oppositionelle Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP –​ DB) brachte am 5. Dezember 2025 ein Misstrauensvotum gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung ein. Sollte die Regierung nicht zurücktreten, will die Opposition am Tag der Abstimmung einen noch größeren Protest organisieren. Laut Premierminister Rossen Scheljazkov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) verzeichnet Bulgarien heuer ein zweifach höheres Wirtschaftswachstum als der EU-Durchschnitt. Für Ende 2025 wird ein Wachstum von rund drei Prozent erwartet. Im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans der EU sollen Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro fließen. Die Steuereinnahmen liegen um 4,5 Milliarden Euro über denen von 2024, betonte Scheljazkov und wies die Rücktrittsforderung der Opposition zurück. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissov erklärte, dass er gebeten habe, im neuen Haushaltsentwurf die Kopplung des Mindestlohns an den Durchschnittslohn zu streichen sowie keine Steuern und Sozialabgaben zu erhöhen.​