- Städte
- Dialog & Service
- News Room
- Media Corner
- Über uns
Die Bundeswehr aktiviert am 3. Dezember 2025 in Schönewalde-Holzdorf die erste Stufe des israelischen Arrow-3-Systems, das Westeuropa vor ballistischen Raketen aus Russland schützen soll. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU-Christlich Demokratische Union) sagten dem Standort ihre volle Unterstützung zu. Mit der Erklärung der "Anfangsbefähigung" gilt das System als einsatzbereit und ermöglicht erstmals die Bekämpfung von Raketen in über 100 Kilometern Höhe. Parallel wird die Infrastruktur für neue Transporthubschrauber und die wachsende Zahl von Soldat*innen ausgebaut. Die Landesregierungen verweisen auf gute Fortschritte bei Schulen, Kitas und Straßen rund um die Basis. Das Projekt bleibt politisch umstritten, besonders wegen Kritik aus dem Brandenburger BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Woidke betonte jedoch, Arrow-3 erhöhe die Sicherheit der Region und sei ein zentraler Bestandteil der deutschen Verteidigungsfähigkeit.
Laut einer Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels sind 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition – mehr als jemals zuvor. Nur 19 Prozent zeigen sich zufrieden, während die Werte im Vergleich zum Jahresbeginn weiter deutlich gefallen sind. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU-Christlich Demokratische Union) verliert massiv: Nur 18 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 64 Prozent dagegen unzufrieden. Vor einem Jahr lag Wegners Zustimmung noch deutlich höher, mit 32 Prozent nach seinen ersten 100 Tagen im Amt. In der Sonntagsfrage erreichen CDU und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zusammen nur noch 36 Prozent und verfehlen damit die Mehrheit. Stärkste Kraft bleibt die CDU mit 23 Prozent, gefolgt von Linke (DIE LINKE), AfD (Alternative für Deutschland), Grünen (Bündnis90/Die Grünen) und einer abgeschlagenen SPD. Die FDP (Freie Demokratische Partei) und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) müssen laut Umfrage um den Einzug ins Abgeordnetenhaus kämpfen.
Die slowakische Regierung will das Amt für den Schutz von Hinweisgeber*innen (ÚOO) abschaffen und durch eine Behörde für Opfer von Straftaten und Whistleblower ersetzen. Der Gesetzesentwurf wird im Parlament im Eilverfahren beraten, was die Opposition kritisiert. Premierminister Robert Fico (SMER-SD) wirft dem ÚOO vor, Täter zu schützen, und begründet damit die Reform. Das Amt weist dies zurück und sieht politische Motive, da es zuvor Bußgelder gegen das Innenministerium verhängt hatte. Unterstützung kommt vom Verband zum Schutz von Hinweisgeber*innen, der dem ÚOO Ineffektivität vorwirft. Generalstaatsanwalt Žilinka kritisiert, die neue Behörde stärke die Opferhilfe nicht, sondern verwalte nur Entschädigungen. Die Regierung will Rechtslücken schließen und Whistleblowing-Regeln für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen präzisieren. Die Abstimmung soll noch diese Woche erfolgen.
Die Jagiellonen-Universität in Krakau organisiert bereits zum vierten Mal den Umweltkongress E-Know, der sich an alle richtet, die sich für die Zukunft der Erde interessieren, insbesondere an Schüler*innen höherer Schulen in Krakau. Die Veranstaltung findet am 3. Dezember 2025 im Auditorium Maximum der Jagiellonen-Universität statt. Die diesjährige Ausgabe des Kongresses befasst sich nicht nur mit dem Thema Klimawandel, sondern auch mit dem Bereich Fast Fashion, mit Schwerpunkt auf nachhaltiger Mode und einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Konsum von Kleidung. Auf dem Programm stehen unter anderem der Krakauer Klimawissenstest, Vorträge, thematische Podiumsdiskussionen und eine Modenschau. Während der Veranstaltung werden außerdem Spiele und Workshops angeboten, die auf anschauliche und spannende Weise zentrale klimabezogene Themen vermitteln sollen. Der Umweltkongress E-Know ist als populärwissenschaftliche Veranstaltung konzipiert und wird regelmäßig von der Jagiellonen-Universität organisiert, deren Gemeinschaft aktiv auf die Herausforderungen des Klimawandels reagiert.
Der Wettbewerb für die Modernisierung und die Entwicklung des architektonischen Konzepts des Bagatela-Theaters in Krakau wurde vor Kurzem entschieden. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung der lang erwarteten Umgestaltung dieses bedeutenden Ortes auf der kulturellen Landkarte Krakaus. Die Wettbewerbsbedingungen erforderten nicht nur die Modernisierung des Gebäudes, sondern auch eine stärkere Öffnung des Bagatela-Theaters zur Stadt hin. Ziel war es, eine optimale Raumaufteilung zu finden, die den heutigen Anforderungen eines Theaters entspricht und es ermöglicht, das untere Foyer in den öffentlichen Raum zu integrieren und seine bisherige Funktion neu zu definieren. Nun beginnt eine Phase detaillierter Gespräche und Abstimmungen, die bis Mitte 2026 dauern wird. Anschließend folgen die Konsultationen mit dem Denkmalschutzbeauftragten der Woiwodschaft Kleinpolen sowie die Verfahren zur Erlangung der Baugenehmigung. Wenn alles nach Plan verläuft, wird das renovierte Bagatela-Theater im Jahr 2029 eröffnet, zum 110-jährigen Jubiläum des Hauses. Die Kosten für die Modernisierung werden auf etwa 11,76 Millionen Euro geschätzt. Das Bagatela-Theater gehört zu den bedeutenden Bühnen Krakaus und ist seit 106 Jahren ein fester Bestandteil der kulturellen Landschaft der Stadt.
Die Stadt Krakau ist vor Kurzem Eigentümerin von knapp fünf Hektar Grund im südlichen Stadtteil Borek Fałęcki geworden. Das Gelände soll künftig für Sport- und Erholungszwecke genutzt werden. Es umfasst bebaute und unbebaute Grundstücke mit einer Gesamtfläche von fast fünf Hektar. Neun Grundstücke gingen auf Grundlage eines Kaufvertrags für über 5,4 Millionen Euro an die Stadt über, zwei weitere Grundstücke mit einer Fläche von 0,12 Hektar aufgrund eines Schenkungsvertrags. Für das Gebiet wird derzeit ein neues Entwicklungskonzept ausgearbeitet. Nach Angaben der Städtischen Einrichtung für Sportinfrastruktur werden offene Schwimmbäder eines der zentralen Elemente des Konzepts sein, das in der ersten Phase umgesetzt werden soll. Außerdem sind Wege, ein Outdoor-Fitnessbereich und Erholungsflächen geplant, um das Gelände für unterschiedliche Nutzer*innengruppen zugänglich zu machen.
Das Verwaltungsgericht in Ljubljana hat vor Kurzem entschieden, dass der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), das Referendum über die Erhöhung der Öffi-Fahrpreise nicht hätte ablehnen dürfen. Die oppositionelle Piratenpartei, die die Unterschriften gesammelt hat, fordert nun eine Korrektur des Beschlusses im Gemeinderat. Sollte dieser angepasst werden, könnte das Referendum tatsächlich stattfinden. Zudem verlangen die Piraten eine Rückerstattung für zu viel bezahlte Tickets, da der Beschluss vor Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von 15 Tagen in Kraft getreten ist.
Ab dem 1. Jänner 2026 übernimmt Ljubljana den Vorsitz des europäischen Städtenetzwerks Polis, das sich der Entwicklung nachhaltiger Mobilität verschrieben hat. Die slowenische Hauptstadt wird für ihre Erfolge im Bereich umweltfreundlicher Verkehrssysteme hervorgehoben, darunter das autofreie Stadtzentrum, das Fahrradverleihsystem Bicikelj und die grüne Infrastruktur. Durch den Vorsitz kann Ljubljana künftig aktiv an europäischen Strategien, Projekten und Innovationen im Bereich der Mobilität mitwirken. Auch die Stadt Wien ist Mitglied des Netzwerks.
Seit knapp sechs Monaten gilt in der Föderation Bosnien-Herzegowinas das Rauchverbot in geschlossenen Gastronomiebetrieben, und zwar mit deutlich spürbaren Veränderungen. Besonders in den Wintermonaten zeigt sich, dass sich Betreiber*innen und Gäst*innen gut an die neue Regelung angepasst haben. Viele Lokale setzen inzwischen konsequent auf rauchfreie Innenräume und profitieren von besserer Luftqualität, geringerem Energieverbrauch und einem familienfreundlicheren Ambiente. Da erhitzte Tabakprodukte und Nikotinbeutel nicht unter das Verbot fallen, haben sich neue Konsumgewohnheiten etabliert – viele Raucher*innen greifen in Lokalen auf diese zulässigen rauchfreien Alternativen zurück. Trotz anfänglicher Umsatzeinbußen hat sich die Lage stabilisiert. Damit folgt die Föderation dem europäischen Trend zu dauerhaft rauchfreien Innenräumen.
Die Entscheidung über die Art des Abrisses des abgebrannten Vjesnik-Hochhauses in Zagreb verzögert sich. Das kroatische Ministerium für Raumplanung, Bauwesen und Staatseigentum hat rund zehn Angebote von Firmen erhalten, die sowohl mechanische Verfahren als auch eine Sprengung vorschlagen. Die eingereichten Konzepte werden nun hinsichtlich Sicherheit, Umweltauswirkung, Dauer und Kosten geprüft. Das Hochhaus, eines der Wahrzeichen der Stadt Zagreb und Sitz des einst wichtigen Verlags Vjesnik, ist bei einem Brand am 17. November 2025 schwer beschädigt worden. Das Gebäude wurde inzwischen offiziell als unsicher eingestuft. Ob es durch diese Bewertung zu einem behördlich angeordneten "dringenden Abriss" kommt, ist noch offen. Fachleute halten eine Sprengung für wahrscheinlicher, da ein mechanischer Abbau mehrere Monate dauern und zusätzliche Risiken für die Statik mit sich bringen würde. Da jedoch erst ein detailliertes Projekt ausgearbeitet und ein ausführendes Unternehmen ausgewählt werden muss, gilt ein Abriss noch in diesem Jahr als kaum realistisch.
Der Berliner Senat hat einen Bericht zur Wohnraumversorgung obdachloser Menschen beschlossen und vermeldet 1.183 neu abgeschlossene Mietverträge in diesem Jahr. Die sechs vom Land finanzierten Housing-First-Projekte sichern verlässlich Wohnraum für Menschen, die sonst kaum Chancen auf dem Markt hätten. Auch zahlreiche private Vermieter*innen unterstützen das Programm und stellen Wohnungen bereit. Erfolgreiche Modellprojekte wie "Wohnen statt MUF". MUF (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge und Geflüchtete) zeigen, dass innovative Ansätze selbst unter schwierigen Bedingungen wirken. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands) dankt besonders den landeseigenen Wohnungsunternehmen, die den Großteil der Wohnungen bereitstellen. Trotz einer weiterhin angespannten Lage kündigt sie an, auch 2026 verlässlich Wohnraum an wohnungs- und obdachlose Menschen zu vermitteln.
Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisiert die geplante Novelle des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung als massiven Schritt in Richtung Überwachung. Sie warnt vor einer Ausweitung von Video- und Drohnenüberwachung, ohne dass deren Gesamtwirkung auf Freiheitsrechte ausreichend betrachtet werde. Besonders der neue Passus zum KI-Training sei aus ihrer Sicht verfassungswidrig, weil er eine Zweckänderung bei Polizeidaten ermögliche. Kamp fürchtet, dass Bewegungen im öffentlichen Raum künftig kaum noch anonym möglich sein werden. Sicherheitsargumente rechtfertigten nicht, Freiheitsgrundrechte zu vernachlässigen. Die geplante Ausweitung der biometrischen Online-Gesichtserkennung bezeichnet sie als unverhältnismäßig. Trotz einzelner Verbesserungen im Verfahren sieht sie insgesamt eine problematische Verschärfung.
Laut einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) wurden 2024 nur rund 1,2 Prozent der knapp 80.000 bargeldintensiven Betriebe in Berlin einer Kassen-Nachschau unterzogen. Gerade einmal knapp 1.000 reine Kassenkontrollen fanden statt, was Schlüsselburg als "Einladung zum Steuerbetrug" bezeichnet. Verstöße oder Bußgelder werden von den Finanzämtern nicht dokumentiert, weshalb das Ausmaß des Schadens nur geschätzt werden kann. Der Bundesrechnungshof spricht von Betrugsquoten von bis zu 80 Prozent und möglichen Steuerausfällen von jährlich bis zu zehn Milliarden Euro bundesweit. Berlin selbst verzeichnet fast 300 Millionen Euro ausstehende Umsatzsteuer. Gründe für die niedrigen Prüfzahlen sind laut Finanzverwaltung massiver Personalmangel sowie unbesetzte Ausbildungs- und Studienplätze. Schlüsselburg fordert mehr Kontrollen und bundesweite Vorgaben für digitale Zahlungsmöglichkeiten.
Seit 1. Dezember 2025 sind in Berlin sieben neue Parkzonen kostenpflichtig, sechs davon in Charlottenburg-Wilmersdorf und eine im Neuköllner Rollbergkiez. Dort ist das Parken nun nur noch mit Parkausweis, Parkschein oder Ausnahmegenehmigung erlaubt. Die Gebühr beträgt in Neukölln vier Euro pro Stunde, in Charlottenburg-Wilmersdorf liegen die Preise in bestehenden Zonen bei zwei Euro pro Stunde; für die neuen Zonen wurden sie noch nicht veröffentlicht. Anwohner*innen sowie Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe können entsprechende Parkausweise beantragen, die in Berlin weiterhin 10,20 Euro pro Jahr kosten. Neukölln plant eine schrittweise Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, langfristig sollen innerhalb des S-Bahn-Rings flächendeckend Parkzonen entstehen. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU-Christlich Demokratische Union) kündigte ein neues Konzept sowie deutlich höhere Gebühren an, lehnt aber eine Ausweitung auf Gebiete ohne Parkdruck ab. Ein Modell wie in Paris mit stark erhöhten Gebühren für schwere Fahrzeuge ist in Berlin derzeit nicht geplant.
Laut Nationalbank der Slowakei (NBS) hatten bereits rund drei Viertel der Menschen im Land Kontakt mit Online-Betrug. Die Angriffe betreffen inzwischen alle Altersgruppen. Auf einer Fachkonferenz am 1. Dezember 2025 wurde betont, dass Betrüger*innen verstärkt psychologischen Druck einsetzen und Opfer dazu bringen, Überweisungen selbst zu autorisieren, etwa aus Angst vor angeblichen Verlusten oder wegen fingierter Investitionen. Zudem wurde vor international organisierten Gruppen mit professionellen Strukturen wie Callcentern oder SIM-Farmen gewarnt. Moderne Technologien und KI erhöhen die Effizienz dieser Betrugsmodelle. Während Banken viele technische Angriffe abfangen, bleiben menschliche Fehler schwer vermeidbar. Effektiver Schutz erfordert enge Kooperation zwischen Behörden, Finanzinstituten und internationalen Partner*innen sowie verstärkte Aufklärung.
Die Slowakische Technische Universität (STU) in Bratislava wurde im EngiRank 2025 als beste technische Hochschule der Slowakei eingestuft. Europaweit belegte sie Platz 139 von 300 Universitäten aus 36 Ländern. An der Spitze des Rankings liegen die Technische Universität Dänemark, die TU Delft und die KU Leuven. Aus der Slowakei schafften es zudem die Technische Universität Košice auf Platz 166 sowie die Universität Žilina auf Platz 192. Bewertet wurde nach fünf Kriterien, wobei Forschung und Innovation am stärksten gewichtet wurden. Weitere Faktoren waren Nachhaltigkeit, Internationalisierung und technologische Leistungsfähigkeit. Die Universitätsleitung zeigte sich zufrieden und formulierte das Ziel, langfristig unter die Top 100 Europas vorzurücken. EngiRank dient Studierenden, Arbeitgeber*innen und Hochschulen als Orientierung im technischen Bildungssektor. Die Bewertung stützt sich auf externe wissenschaftliche und patentbezogene Datenbanken.
Ungarische Forscher*innen der Technischen Universität Budapest (BME) und der Universität Pécs (PTE), haben einen neuen Schmerzpflaster-Typ entwickelt, der nun zur Markteinführung vorbereitet wird. Das Pflaster kombiniert die Vorteile von Schmerzmitteltabletten und Salben, ohne deren Nebenwirkungen wie Magen- oder Hautreizungen. Für die Innovation wurde bereits ein internationales Patent angemeldet. Die gemeinsame Uni-Firma PainPatch GmbH führt weitere Tests durch, um Sicherheit und Wirksamkeit zu bestätigen. Das Produkt soll vor allem auf dem EU-Markt eingeführt werden und Patient*innen mit chronischen muskuloskelettalen Schmerzen helfen.
Im Budapester Stadtwäldchen im 14. Bezirk hat die Adventzeit begonnen, begleitet von einem landesweit einzigartigen, kostenlosen Lichtpark und vielfältigen Festprogrammen. Rund um das "Millenniumhaus", das ebenfalls im Stadtwäldchen liegt, erwartet die Besucher*innen eine große Lichtinstallation mit Lichttunnel, Rosenlaube und einem Miniaturballon. Der Park bietet mehr als zwei Dutzend Veranstaltungen an acht Standorten, darunter gemeinsames Singen und Märchendarbietungen. Ebenfalls im Stadtwäldchen befindet sich einer der beliebtesten Eislaufplätze Europas, auf dem nicht nur Eislaufen möglich ist, sondern zahlreiche Programme und Veranstaltungen organisiert werden. Die Adventzeit in Budapest und ihre Weihnachtsmärkte wurden zudem international gewürdigt: Auf der Liste des Travel and Tour World wurde Budapest zum zweitbesten Weihnachtsreiseziel der Welt gewählt – unter anderem wegen seiner warmen, traditionellen europäischen Weihnachtsatmosphäre, seines vielfältigen kulturellen Angebots sowie der adventlichen Zeit voller Musik, Lichter und Düfte. Den ersten Platz belegte New York.
Mehrere Äußerungen Wladimir Putins wurden während seines Treffens mit Viktor Orbán (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) am 28. November 2025 in Moskau von einer ungarischen Dolmetscherin falsch übertragen. Laut russischen Medien musste der ungarische Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz) eingreifen, als die Dolmetscherin Putins Aussagen – etwa zur sinkenden Handelsintensität – missverständlich wiedergab. Aufnahmen der Veranstaltung zeigen, dass Szijjártó aktiv an der Übersetzung mitwirkte. Das Treffen selbst löste in Ungarn und Europa große politische Resonanz aus. Besonderes Aufsehen erregte der protokollarische Teil, in dem zentrale Elemente von Putins Worten ausgelassen wurden. Szijjártó erklärte später, das Geschehen sei "Teamarbeit" gewesen und er unterstütze den Ministerpräsidenten regelmäßig bei russischsprachigen Gesprächen. Zudem betonte er, es habe keine Probleme gegeben.
Mit 1. Dezember 2025 traten in Slowenien umfassende Verbesserungen im Bereich der Langzeitpflege in Kraft. Für viele Bewohner*innen von Pflegeheimen sinken die monatlichen Kosten deutlich, teilweise um mehrere hundert Euro. Neu eingeführt wurde auch eine Geldleistung für informelle Betreuung zu Hause, die Familien entlasten soll. Trotz anhaltender Herausforderungen wie Personalmangel und komplexen Verwaltungsabläufen gilt die Reform als wichtiger Schritt hin zu einer zugänglicheren, finanziell tragbareren und menschenwürdigeren Pflege älterer Menschen. Damit wurde die Langzeitpflegereform nun vollständig umgesetzt.
Am 14. Dezember 2025 wird das Publikum im Nationalen Kulturpalast (NDK) in Sofia eine Premiere erleben, die die Wahrnehmung des traditionellen Konzerts neu interpretiert und es in ein fesselndes Theater- und Musikerlebnis verwandelt. Die Wiener Weihnachtsgala ist ein musikalisches und dramatisches Spektakel, das klassische Musik, theatralische Erzählung und visuelle Poetik zu einer einzigartigen Kunstform vereint. Die Geschichte beginnt mit einem alten Tagebuch aus dem Jahr 1925 und nimmt die Zuschauer*innen mit auf eine Reise zwischen Wien und Sofia am Vorabend von Weihnachten. Zwei Epochen, zwei Kulturen und zwei Städte verschmelzen auf der Bühne, während die Musik der Wiener Klassik, festliche Chöre und große Opernkomponist*innen den Raum mit dem Zauber eines verschneiten Märchens erfüllen. Das Finale führt das Publikum zurück ins moderne Sofia, eine Stadt mit europäischem Flair und Wiener Architekturerbe. Die Botschaft ist klar und inspirierend: Sofia ist unser Wien – eine Stadt mit eigener Schönheit, Geschichte und eigenem Geist. Auf der Bühne werden bulgarische Opernsänger*innen stehen. Tänzer*innen des Tanzsportvereins "Style" im Nationalen Kinderpalast werden die Aufführung mit zusätzlicher Dynamik, Eleganz und festlichem Flair bereichern und die Bühne in einen lebendigen Weihnachtsball verwandeln.
Die Stadt Krakau startet gemeinsam mit den Behörden der Woiwodschaft Kleinpolen ein Programm für kostenlose Schutzimpfungen gegen Keuchhusten für erwachsene Einwohner*innen, die nicht mehr unter die obligatorische Impfpflicht fallen. Vorrangig werden Erwachsene geimpft, die in den letzten zehn Jahren keine Impfung gegen Keuchhusten erhalten haben. Das Programm ist eine Reaktion auf den alarmierenden Anstieg der Keuchhustenfälle in der Stadt. Im vergangenen Jahr wurden in Krakau 1.237 Fälle registriert, während es 2023 nur 32 waren – ein Anstieg um mehr als 3.800 Prozent.
Die künftige Regierungskoalition aus ANO (JA), SPD (Freiheit und direkte Demokratie) und Motoristé (Autofahrer) arbeitet an umfassenderen Vorschriften für Taxifahrer*innen. Dazu gehört unter anderem ein verpflichtender Nachweis der tschechischen Sprachkenntnisse, um sichere und qualitativ hochwertige Dienstleistungen für die Fahrgäst*innen zu gewährleisten. Seit Juli gilt zudem in Tschechien eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die auch Taxidienste betrifft. Sie richtet sich vor allem an Fahrer*innen aus Nicht-EU-Staaten. Die Taxi-Lizenz wird nur noch für die Dauer der Arbeitsgenehmigung erteilt, zudem ist ein in Tschechien oder einem EU-Land ausgestellter Führerschein erforderlich. Die Einhaltung der Vorschriften kann von der Gemeindepolizei überprüft werden. Einige Taxifahrer*innen begrüßen die vorgesehenen Änderungen, da grundlegende Kommunikationsfähigkeiten im Straßenverkehr wichtig sind. Der Mobilitätsanbieter Bolt sieht den verpflichtenden Nachweis der Sprachkenntnisse hingegen kritisch, da die Fahrten überwiegend digital über die App organisiert werden. Stadtverwaltungen bewerten die Reform vorwiegend positiv und betonen, dass Fahrer*innen ohne ausreichende Kenntnisse im Straßenverkehr ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen könnten.
Das Repräsentantenhaus des Parlaments von Bosnien-Herzegowina hat den Gesetzentwurf zur Regulierung, Übertragung und Organisation des Strommarktes verabschiedet. Nun muss auch das Haus der Völker zustimmen, damit das Gesetz in Kraft tritt. Die Reform ist Voraussetzung, um Abgaben aus dem EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) auf Stromexporte zu vermeiden, die Bosnien Milliarden von Euro kosten würden. Parallel soll ein System für den Handel mit Emissionsrechten (EU-ETS-ähnlich) aufgebaut werden, sodass Einnahmen im Land bleiben. Zudem wird eine Strombörse eingerichtet, die Preise transparent nach Angebot und Nachfrage festlegt. Bürger*innen würden langfristig von stabileren Preisen und stärkerer regionaler Marktvernetzung profitieren. Unternehmen erhalten mehr Auswahl, bessere Konditionen und höhere Planungssicherheit, was ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Die Börse erleichtert den Export und unterstützt die Integration in den europäischen Energiemarkt. Das Börsensekretariat wird in der Stadt Mostar angesiedelt, um die territoriale Balance der Energieinstitutionen im Land zu wahren. Pro-europäisch orientierte Politiker*innen auf Staatsebene betonen die zentrale Bedeutung des Gesetzes für Wirtschaft, Bürger*innen und Klimapolitik.
Am vergangenen Sonntag organisierte die Initiative "Vereint gegen den Faschismus" in Zagreb, Rijeka, Zadar und Pula Protestmärsche, mit denen sie deutlich machte, dass sie Einschüchterungen und Spaltungen für inakzeptabel hält. Diese Proteste wurden in der jeweiligen Stadt von der Polizei begleitet. Während in Zagreb und Pula alles friedlich verlief, kam es in Zadar und Rijeka zu Zwischenfällen, bei denen es auch Festnahmen gab. An den Protesten nahmen Tausende Menschen teil, die Botschaften gegen die zunehmende Gewalt und Intoleranz in der kroatischen Gesellschaft sendeten. Die Organisator*innen erklärten, dass sie nicht in einer militarisierten Gesellschaft leben wollten, in der Kriegsrhetorik zum Alltag geworden sei und mehr in das Militär als in die Bildung investiert werde. Außerdem verurteilten sie die Tatsache, dass serbische Kinder, die Volkstänze aufführen, angegriffen und eingeschüchtert würden, ebenso wie die Tatsache, dass die Existenz nationaler Minderheiten als Provokation betrachtet werde. Sie unterstützen auch keine Form von Patriotismus, der Symbole aus den dunkelsten Episoden der kroatischen Geschichte verwendet, heißt es im Manifest. Die Organisator*innen betonten zudem, dass die Gesellschaft die Menschen und die Umwelt schützen müsse und nicht partikuläre Interessen. Unabhängig von Namen und Nachnamen, Sprache, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geburtsort habe jeder Mensch das Recht auf Sicherheit, Würde und ein Leben ohne Angst – das ist die zentrale Botschaft dieser Proteste.
Die Regisseurin, Autorin und Übersetzerin Ivana Djilas wird neue Direktorin des slowenischen Nationaltheaters Drama Ljubljana. Ihr breites künstlerisches Profil, geprägt durch Migrationserfahrungen, langjährige Theaterarbeit und gesellschaftliches Engagement, bringt sie nun an die Spitze einer zentralen nationalen Kulturinstitution. Ihre Ernennung erfolgt in einer Phase struktureller Erneuerung und organisatorischer Herausforderungen, die eine klare künstlerische Vision und starke Führung erfordern.
Im Kanton Sarajevo wurden bislang fast 450 archäologische Fundstätten erfasst, von prähistorischen Siedlungen und Befestigungen über mittelalterliche Nekropolen und osmanische Überreste bis hin zu Anlagen aus der österreich-ungarischen und modernen Zeit. Die neue systematische Dokumentation soll eine einheitliche und verlässliche Datenbank schaffen, da viele Lokalitäten zuvor nur fragmentarisch erwähnt oder gar nicht verzeichnet waren. Die Arbeit umfasst die Auswertung historischer Quellen, alter Karten, Satellitenbilder sowie Begehungen des Geländes. Dabei werden regelmäßig auch zuvor unbekannte Fundorte entdeckt. Die vollständige Erfassung ist entscheidend, um kulturelles Erbe zu schützen, urbane Planung zu steuern und zukünftige Forschungs- und Tourismusprojekte zu ermöglichen. Die Datenbank soll kontinuierlich erweitert und digital zugänglich gemacht werden. Ein wichtiger Teil des Prozesses ist die Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung, die häufig wertvolle Hinweise liefert. Bürger*innen werden daher ermutigt, unübliche Funde oder Strukturen den zuständigen Institutionen zu melden.
Mitte November 2025 wurde eine neue Bürger*innen-Plattform zur Erfassung von Problemen in der Fußgänger*innen-Infrastruktur der bulgarischen Hauptstadt gestartet. "SOFaccess" ist ein modernes Datenerfassungstool, mit dem Bürger*innen den lokalen Behörden helfen können, sich ein umfassendes Bild vom Zustand des Gehwegnetzes zu machen. Auf der Plattform können Nutzer*innen ihre Anliegen, Mängel oder Missstände melden. Das Online-Projekt wurde im Rahmen der Akademie für Visionär*innen 2025 der Gemeindedirektion für Sport und Jugendaktivitäten umgesetzt und zeigt, dass junge Menschen in Sofia nicht nur Beobachter*innen sind, sondern aktiv an der Gestaltung des Stadtbildes mitwirken können. Tichomir Garmenliev, Entwickler der Plattform und Teilnehmer an der Akademie, betont, dass der direkteste Weg zu einem besser organisierten Sofia nicht über Beschwerden in sozialen Netzwerken führe, sondern über konstruktives Handeln. Die Online-Plattform möchte die digitalen Augen der Gemeinde vor Ort sein und ihr genau zeigen, wo Handlungsbedarf besteht, damit Aufgaben schneller und effektiver erledigt werden können. Das "SOFaccess"-Team lädt alle ein, die Sofia lieben und sich in der Stadt frei bewegen möchten, sich an der Plattform zu beteiligen.
Ab 1. Jänner 2026 wird im gesamten System des Sozialschutzes eine einheitliche Berechnungsgrundlage für das Grundgehalt eingeführt, teilte das serbische Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen- und Sozialfragen mit. Mit der geplanten Erhöhung von 5,1 Prozent wird die Berechnungsgrundlage ungefähr 56 Euro betragen. Bisher habe es im System vier verschiedene Berechnungsgrundlagen gegeben, was in der Praxis bei jeder Anpassung der Gehälter zu Ungleichheiten geführt habe, so das Ministerum. Mit der Einführung solle eine einheitliche Berechnungsgrundlage geschaffen und faire Bedingungen für alle Beschäftigten gelten, unabhängig von der Einrichtung oder der Art der Dienstleistung, in der sie arbeiten, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.
Der serbische Innenminister Ivica Dačić (SPS – Sozialistische Partei Serbiens) eröffnete gemeinsam mit dem serbischen Premierminister Đuro Macuta (parteilos) die 4. Konferenz des Netzwerks der Polizistinnen unter dem Motto "Kraft und Einfluss von Frauen im Sicherheitssektor". In letzter Zeit sei viel für die Gleichstellung der Geschlechter in der Polizei erreicht worden, jedoch müsse der Frauenanteil in Führungspositionen weiter erhöht werden, so Dačić. Die Präsidentin des serbischen und des europäischen Netzwerks der Polizistinnen, Katarina Tomašević, betonte, dass diese Organisation über ein außergewöhnliches Potenzial von Frauen verfüge, die zusammenarbeiten, Erfahrungen austauschen und sich gegenseitig in ihrer beruflichen Entwicklung unterstützen. An der Konferenz nahmen Vertreterinnen aus Albanien, Österreich, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Moldau, Montenegro sowie den Niederlanden, Nordmazedonien, Slowenien, Spanien und dem Vereinigten Königreich teil.
Der Windpark "Kostolac" des serbischen Energieunternehmens Elektroprivreda Srbije (EPS) hat seine ersten Megawattstunden produziert. Für das staatliche Unternehmen ist dies ein historischer Meilenstein, da nun neben Wasser-, Kohle- und Solarenergie auch Windkraft ins Netz eingespeist wird. Die zusätzlichen 66 Megawatt gelten als wichtiger Schritt zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, erklärte EPS-Generaldirektor Dušan Živković. Der Bau des Windparks sei eine große Herausforderung gewesen, aber auch eine Gelegenheit für erfahrene Ingenieur*innen und junge Fachkräfte, wertvolle Erfahrungen für zukünftige Projekte zu sammeln, betonte Živković. Kostolac wurde auf dem Gelände einer ehemaligen Bergbauhalde errichtet – einem Areal, das nun eine neue, nachhaltige Nutzung erhält.
Die Senatskanzlei hat mit BärGPT den ersten landeseigenen KI-Assistenten für Berlins Verwaltung freigeschaltet. Die Anwendung unterstützt Beschäftigte durch Chatfunktionen, Textgenerierung, Übersetzungen sowie die Analyse hochgeladener Dokumente. Entwickelt wurde BärGPT vom CityLAB der Technologiestiftung Berlin als Open-Source-Lösung und wurde gemeinsam mit Verwaltungsmitarbeitenden auf deren Bedürfnisse abgestimmt. Hohe Datenschutz- und Sicherheitsstandards ermöglichen den Einsatz im Regelbetrieb. Ein eigenes Hilfecenter mit Videos und Tipps soll die Kompetenz im Umgang mit KI stärken. Der KI-Assistent soll angesichts des Fachkräftemangels Abläufe beschleunigen und langfristig Ressourcen sparen. Wartung und Weiterentwicklung übernimmt die Technologiestiftung Berlin.
Die Immobilienpreise in der Slowakei sind im dritten Quartal 2025 im Jahresvergleich um 13,4 Prozent gestiegen. Das ist der stärkste Anstieg seit drei Jahren. Besonders deutlich verteuerten sich bestehende Wohnungen und Häuser, deren Preise um 13,7 Prozent zunahmen. Neue Immobilien wurden ebenfalls teurer, allerdings mit einem moderateren Plus von 11,8 Prozent. Alle acht Regionen verzeichneten Preissteigerungen. Am stärksten stieg das Preisniveau in der Region Nitra, wo die Preise um mehr als 22 Prozent zulegten. Im Vergleich zum Vorquartal erhöhten sich die Preise landesweit um 4,9 Prozent, besonders stark bei bestehenden Immobilien. Die Region Bratislava meldete mit 6,6 Prozent den höchsten Anstieg gegenüber dem Vorquartal. Seit 2010 sind die Immobilienpreise in der Slowakei insgesamt um 115 Prozent gestiegen. Besonders stark verteuerten sich bestehende Wohnungen und Häuser, die heute mehr als doppelt so teuer sind wie vor 14 Jahren.
Im Krankenhaus Bory in Bratislava ist erstmals in der Slowakei ein bösartiger Tumor an der Halswirbelsäule endoskopisch entfernt worden – unterstützt durch 3D-Navigation und ein intraoperatives CT. Der Eingriff zählt zu den ersten dieser Art in Mitteleuropa. Das Neurochirurgie-Team nutzte einen nur rund einen Zentimeter großen Zugang, was den Eingriff besonders schonend machte. Die 3D-Navigation ermöglichte eine präzise Orientierung während der Operation und trug dazu bei, den Tumor vollständig zu entfernen. Ein CT-Scan während der Narkose bestätigte, dass keine Tumorreste zurückblieben. Für die Patient*innen bedeutet dies weniger Schmerzen, eine schnellere Erholung und ein geringeres Risiko bei weiteren Eingriffen. Das Krankenhaus Bory gilt mittlerweile als führend in der endoskopischen Wirbelsäulenchirurgie in der Slowakei. Bisher wurde diese Methode vor allem bei degenerativen Erkrankungen eingesetzt. Das Team plant jedoch, den Ansatz künftig breiter anzuwenden.
Anfang Dezember 2025 hat der slowakische Rundfunk einen neuen Leiter bekommen: Peter Janků trat offiziell sein Amt in der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt STVR an. Die Institution bezeichnete seine Ernennung als wichtigen Schritt hin zu mehr Professionalität und unabhängiger Medienarbeit. Laut STVR steht Janků für integre journalistische Arbeit, einen respektvollen öffentlichen Dialog und eine klare Haltung gegen politische Einflussnahme. Janků erklärte, der Rundfunk solle unter seiner Führung zu einem "Leuchtturm des rechtlichen Bewusstseins und demokratischer Werte" werden. Er gilt als erfahrener Experte für Kultur, Medien und Radiodramaturgie und prägt seit Jahren die slowakische Folk- und Gospelszene. Mit seinem Amtsantritt soll der Rundfunk sichtbarer, stabiler und inhaltlich klarer ausgerichtet werden.
Die kroatische Antikorruptionsbehörde USKOK ermittelt gegen den ehemaligen Chef des Staatsinspektorats Andrija Mikulić. Er soll gemeinsam mit einem Freund aus dem kroatischen Wirtschaftsministerium insgesamt 120.000 Euro Schmiergeld angenommen haben. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die beiden zugunsten von Eigentümern eines Steinbruchs in der Region Hrvatsko Zagorje nördlich von Zagreb gehandelt haben, insbesondere bei der Festlegung von Abbaugebieten und der Vergabe von Konzessionen. Monatelang standen Mikulić und seine Mitverdächtigen unter verdeckter Überwachung. Ermittler*innen zeichneten Gespräche, Treffen und sogar die mutmaßliche Übergabe von Bargeld auf, die laut Verdacht an Mikulić übergeben und später zwischen den anderen Verdächtigen aufgeteilt wurde. Die zeitgleiche Entlassung von Mikulić kurz vor seiner Festnahme sorgt in Kroatien für politische Diskussionen. Ministerpräsident Andrija Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) weist jede Verbindung zwischen der Abberufung und dem Ermittlungsverfahren zurück. Andrija Mikulić war von 2016 bis 2019 Präsident des Zagreber Gemeinderates.
Die Stadt Bratislava möchte das Parkraummanagement PAAS im Jahr 2026 auf weitere Teile des Stadtteils Petržalka ausdehnen. In der neuen Zone Háje I soll für das Parken ein Euro pro Stunde gelten. Die Stadt knüpft damit an bereits bestehende PAAS-Zonen an und setzt den schrittweisen Ausbau des Systems fort, der seit 2022 läuft. Langfristig sollen alle regulierten Bereiche in Petržalka zu einer gemeinsamen Zone zusammengeführt werden, damit Bewohner*innen nur noch eine einzige Parkkarte brauchen. Die Einführung von PAAS gilt als eine der wichtigsten Verkehrsreformen der Stadt Bratislava.
Ab dem kommenden Jahr müssen sich viele Haushalte in Tschechien auf höhere Wasser- und Abwasserpreise einstellen, besonders in großen Städten. Am stärksten betroffen ist Prag, wo die Preise bereits jetzt über dem Niveau vieler anderer europäischer Metropolen wie Berlin, Paris oder Wien liegen. Derzeit zahlen Prager Haushalte rund 6,20 Euro pro Kubikmeter. Aufgrund einer langfristigen Strategie zur Sicherung und Modernisierung der Wasserinfrastruktur werden die Preise bis 2028 jährlich um die Inflationsrate plus zwei Prozent zulegen. Danach sollen sie nur noch an die Inflation angepasst werden. Bei einer angenommenen Inflation von 2,5 Prozent würde der Preis auf rund 6,55 Euro klettern. Auch in Brünn kommt es zu Preiserhöhungen, wenn auch in geringerem Umfang. Der Preis steigt auf ungefähr 4,56 Euro pro Kubikmeter, was einer Steigerung von 2,3 Prozent entspricht. Die Stadt investiert stark in die Erneuerung des Netzes und plant für das kommende Jahr Ausgaben von circa 15,9 Millionen Euro. Dennoch liegt der Preis weiterhin unter dem nationalen Durchschnitt von rund 5,29 Euro. In weiteren Regionen sind ebenfalls Anhebungen zu erwarten, beispielsweise in Pardubice, wo die Tarife um 2,6 Prozent steigen. Gleichzeitig bleiben in einigen Städten die Kosten stabil, weil wirtschaftlich gute Ergebnisse oder kommunale Beschlüsse weitere Erhöhungen verhindern. Insgesamt zeigen sich deutliche regionale Unterschiede, die vor allem von lokalen Wasserressourcen und dem Investitionsbedarf der Infrastruktur beeinflusst werden.
Die Beschäftigten des Staatssenders BHRT protestierten am 27. November 2025 vor dem Staatsparlament in Sarajevo wegen einer akuten Finanz- und Strukturkrise. BHRT fehlen über 50 Millionen Euro, die ihm der Rundfunksender der Teilrepublik Srpska (RS) RTRS laut Gerichtsurteilen schuldig ist. Mit diesen Mitteln könnte BHRT die laufenden Rechnungen, die Produktion, Technik, Gehälter und den Programmauftrag sichern. Parallel strahlen der TV-Sender BHT1 und der Radiosender BH Radio 1 das Sonderprogramm "Schaltet BHRT nicht ab" aus. Pro-europäisch orientierte Politiker*innen auf Staatsebene betonen die zentrale Rolle des Senders für Medienfreiheit und Demokratie. Sie kritisieren mangelnden politischen Willen – besonders den Widerstand aus der Republika Srpska – und fordern konkrete Schritte zur finanziellen Stabilisierung. Als neue Übergangslösung wird nun geprüft, BHRT mit Budgetreserven aus 2025 finanziell zu stabilisieren.
Die Zagreber Stadtwerke haben dem Zagreber Gemeinderat einen Antrag auf eine langfristige Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 56 Millionen Euro bei der International Finance Corporation vorgelegt. Es handelt sich um einen "grünen Kredit", über den der Zagreber Gemeinderat in der Sitzung am 16. Dezember entscheiden wird. Der Kredit wird für die Beschaffung von kommunalen Maschinen, Fahrzeugen und weiterer Ausrüstung aufgenommen, die umweltfreundlicher sind als die bestehenden. Die aktuelle Ausrüstung ist im Durchschnitt 14 Jahre alt, rund 70 Prozent der Fahrzeuge entsprechen nicht den ökologischen Standards. Es werden Investitionen finanziert, deren Ziel es ist, die Kreislaufwirtschaft im Abfallmanagement zu unterstützen. Dies zum Beispiel durch Anschaffung von Fahrzeugen und Maschinen mit geringeren Emissionen für die getrennte Sammlung, die Entwicklung von Grünflächen und die Instandhaltung von Straßen, Infrastruktur-Lösungen für die Abfalltrennung an der Quelle, Anlagen zur Verarbeitung von Bioabfällen sowie Informations- und Kommunikationstechnologien für datenbasierte, intelligente Abfallbewirtschaftungsprozesse. Das Geld wird deshalb an verschiedene städtische Unternehmen verteilt. Die Kreditlaufzeit beträgt bis zu sieben Jahre und wird in zehn halbjährlichen Raten zurückgezahlt. Die Zagreber Stadtwerke werden bis Mai 2032 insgesamt 5,7 Millionen Euro an Zinsen und diversen Bankgebühren zurückzahlen, was zu einem Gesamtbetrag von 61,6 Millionen Euro führt.
In Polen kam es am Wochenende des 15. und 16. November 2025 zu zwei Sabotageakten auf der Bahnstrecke Warschau–Dorohusk. Es gab zwei Versuche, einen Zug entgleisen zu lassen. Zunächst wurde eine Metallklammer auf den Gleisen angebracht, anschließend wurde versucht, die Gleise zu sprengen. Nach Angaben der Regierung wurden erfahrene Beamt*innen und Expert*innen der polnischen Geheimdienste mit der Aufklärung des Falls beauftragt. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen terroristischer Sabotageakte gegen die Eisenbahninfrastruktur ein, die im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes begangen worden sein sollen. Am Dienstag, dem 18. November 2025, teilte Premierminister Donald Tusk (KO – Bürgerkoalition) mit, dass die polnischen Geheimdienste die für die Sabotageakte verantwortlichen Personen identifiziert hätten. Dabei handelte es sich um zwei ukrainische Staatsbürger, die sich in Weißrussland aufhielten und Polen nach der Tat verlassen hatten.
Das slowenische Parlament hat das sogenannte Šutar-Gesetz verabschiedet, das nach einem 48-jährigen Mann benannt ist, der kürzlich in Novo mesto tödlich angegriffen wurde. Das Gesetz verschärft mehrere Bestimmungen im Straf-, Gerichts- und Sozialrecht und erweitert die Befugnisse der Polizei deutlich. Künftig kann die Polizei in als sicherheitsgefährdet eingestuften Gebieten technische Mittel wie Foto-, Video- und Audioaufnahmen einsetzen, wenn Leben oder Eigentum gefährdet sind oder eine solche Gefahr wahrscheinlich ist. Das Gesetz beinhaltet außerdem höhere Strafen für Gewalttaten. Die Regierungsparteien sowie Teile der Opposition unterstützten das Gesetz.
Starke Regenfälle, Überschwemmungen und zahlreiche Erdrutsche haben in Westslowenien erhebliche Schäden angerichtet. Besonders betroffen sind abgelegene Dörfer im Gebiet der Goriška brda, die nach den Erdrutschen zeitweise vollständig von der Außenwelt abgeschnitten waren. Einsatzkräfte konnten die Bewohner*innen zwar erreichen, doch die Straßenverbindungen bleiben weiterhin unterbrochen. Die Gemeinde Brda spricht von enormen finanziellen Belastungen und erwartet staatliche Hilfe. Neben Straßen und Brücken sind auch zahlreiche landwirtschaftliche Flächen verwüstet. Etwa zehn Prozent der rund 1000 Hektar Weinberge wurden laut Behörden zerstört.
Die Stadt Prag hat eine Ausschreibung im Umfang von rund 100 Millionen Euro für umfangreiche geotechnische Untersuchungen zum geplanten Ausbau des fehlenden Abschnitts des inneren Stadtrings veröffentlicht. Die Stadträt*innen genehmigten somit das Verfahren, das Erkundungsstollen für die künftigen Tunnel Bílá skála, Jarovský und Malešický umfasst. Insgesamt bleibt ein rund elf Kilometer langer Abschnitt zwischen dem Blanka-Tunnel in Pelc-Tyrolka und Štěrboholy unvollendet, einschließlich der wichtigen Libeň-Verbindung zur Autobahn D8. Zu den Arbeiten zählen auch Bohrungen sowie geotechnische und hydrogeologische Überwachungen und die einjährige Wartungsphase mit einer möglichen Verlängerung auf bis zu fünf Jahre. Dieser Teil des Stadtrings wurde bereits 2019 planerisch überarbeitet, wodurch die Länge der vorgesehenen Tunnel von 4,2 auf 8,5 Kilometer anwuchs. Parallel dazu wurde eine Projektüberarbeitung für die Erteilung einer Baugenehmigung beauftragt, da die Kostenprognose inzwischen auf 4,4 Milliarden Euro gestiegen ist. Zusätzlichen Druck erzeugt eine Gesetzesänderung, durch die die Umweltverträglichkeitsprüfung 2027 ausläuft. Sollte die Stadt bis dahin keine zumindest vorläufige Baugenehmigung erlangen, müsste das gesamte Genehmigungsverfahren neu begonnen werden.
Seit
bereits drei Jahren läuft in der Föderation Bosnien-Herzegowina die
HPV-Immunisierung. Im Kanton Sarajevo wurde das Programm kürzlich erweitert und
umfasst nun auch Mädchen und Jungen im Alter von 9 bis 26 Jahren.
Die Krankenversicherungsbehörde des Kantons hat für die HPV-Impfung
bisher über 510.000 Euro investiert. Auch zahlreiche weitere
Präventionsmaßnahmen, darunter Screening-Programme, Vorsorgeuntersuchungen
sowie die Digitalisierung des Zugangs zu
Gesundheitsleistungen wurden umgesetzt. Derzeit haben in der Föderation
rund zehn Prozent der jungen Menschen die HPV-Impfung erhalten, wobei erneut an
Eltern appelliert wurde, verfügbare Möglichkeiten der Immunisierung
wahrzunehmen.
Der erste Femizid seit der Reform des Strafgesetzes erschüttert die Föderation. Femizid wurde zuletzt als eigene Straftat mit höheren Strafen definiert, aber trotzdem wurde nun in Mostar erneut eine Frau Opfer eines Mordes. Von 2023 bis 2024 wurden im Land insgesamt 35 Frauen getötet, seit 2015 zählt die OSZE mindestens 56 Fälle. Rund 70 Prozent der Opfer hatten zuvor Drohungen oder Gewalt gemeldet, aber in über 60 Prozent der Fälle gab es keine Risikobewertung. Auch im aktuellen Fall wurde der Täter trotz bestehender Anzeigen nicht überwacht. Frauenorganisationen kritisieren fehlende Schutzbefehle und die seltene Beschlagnahmung von Waffen. Behörden verweisen auf überlastete Strukturen, aber Expert*innen warnen, dass strengere Gesetze allein nicht reichen würden, wenn Behörden nicht konsequent handeln.
Über 300 Schüler*innen aus Sofia nahmen an der Initiative "Ich bin EthiCitizen" teil – einem Wettbewerb für die ethischen Bürger*innen von morgen. Das Finale fand in der Magna-Halle der Sofioter Universität Hl. Kliment Ohridski statt. Das Format des Wettbewerbs basierte auf dem Prinzip Kinder lernen von Kindern. In über 40 Veranstaltungen lernten die Schüler*innen aus den drei Partnerbezirken Izgrev, Slatina und Iskar, was Nachhaltigkeit bedeutet und wie sie im Alltag umgesetzt werden kann. Die Jury bestand aus den drei Bezirksbürgermeister*innen. Der zweistufige Wettbewerb fand an der Universität statt. Zuerst bearbeiteten die Kinder Einzel- und Gruppenaufgaben auf der Plattform EthiCitizen. Anschließend erstellten die Besten eigene Projekte, Modelle, Schautafeln oder Präsentationen zu Themen rund um Umweltschutz und nachhaltiges Leben. Am Wettbewerb nahmen zwölf Oberstufenschüler*innenteams der Klassen acht bis zwölf und zehn Mittelstufenschüler*innenteams der Klassen fünf bis sieben teil.
Nachdem in sozialen Medien Gewalt- und Anschlagsdrohungen gegen mehr als 20 Berliner Schulen verbreitet wurden, hat die Polizei Entwarnung gegeben und betont, dass keine konkreten Gefährdungserkenntnisse vorliegen. Die Nachricht, die seit Sonntag kursierte und zu großer Verunsicherung führte, wird vom Staatsschutz als gezielte Falschinformation eingestuft. Dennoch gingen über den Notruf mehr als 900 besorgte Elternanrufe ein und vereinzelt kam es zu Nachahmermeldungen. Präventionsteams und Streifenwagen zeigen vorsorglich Präsenz an Schulen, während Polizei und Verfassungsschutz wegen des Verdachts einer gesteuerten Aktion – möglicherweise aus Russland – ermitteln.
Die Schwarz-Gruppe, Mutterkonzern von Lidl und Kaufland, startet rund 100 Kilometer von Berlin entfernt im brandenburgischen Lübbenau eines der größten Rechenzentrumsprojekte Europas und investiert dafür insgesamt 11 Milliarden Euro – die größte Einzelinvestition ihrer Firmengeschichte. Auf dem Gelände eines ehemaligen Braunkohlekraftwerks entsteht bis 2027 der erste Bauabschnitt des Schwarz Digits Datacenter, das langfristig bis zu 100.000 KI-Spezialchips beherbergen und vollständig mit erneuerbarer Energie betrieben werden soll. Staatliche Fördermittel erhält das Projekt nicht. Dank bestehender Strom- und Glasfaserinfrastruktur eignet sich der Standort besonders für den energieintensiven Betrieb. Die Abwärme soll in das lokale Fernwärmenetz eingespeist werden. Wie Amazon mit AWS will die Schwarz-Gruppe ihre Rechen- und Cloudkapazitäten auch externen Kunden anbieten und so digitale Souveränität stärken. Die Stadt Lübbenau hofft auf zusätzliche Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, auch wenn im Rechenzentrum selbst nur einige Hundert Stellen entstehen.
Das slowakische Parlament hat die Vermögensangaben für das Jahr 2024 online veröffentlicht: Insgesamt haben 1.652 öffentliche Funktionsträger*innen Informationen zu ihren Vermögen, Tätigkeiten und Funktionen eingereicht. Das ist ein deutlicher Anstieg, der auf Gesetzesänderungen zurückzuführen ist, die den Kreis der meldepflichtigen Personen 2020 ausweiteten. Der zuständige Parlamentsausschuss wertet die breitere Offenlegung als bedeutenden Schritt zu mehr Transparenz. Die Meldepflicht gilt für höchste Staatsvertreter*innen wie Präsident*innen, die Regierung, Abgeordnete und Staatssekretär*innen. Ebenfalls melden müssen Richter*innen des Verfassungsgerichts, die Justizführung sowie Mitglieder zentraler Aufsichts- und Kontrollorgane. Auch leitende Vertreter*innen staatlicher Sicherheits- und Verwaltungsbehörden sowie Personen, die von staatlichen Einrichtungen in öffentliche Funktionen entsandt wurden, sind einbezogen. Damit ist der Kreis der Offenlegungspflichtigen heute deutlich breiter gefasst als früher.
Ab dem 1. Jänner 2026 wird in Krakau eine nachhaltige Verkehrszone eingeführt. Die neuen Vorschriften gelten für den Großteil der Stadt, wobei vor allem Besitzer*innen älterer Fahrzeuge betroffen sein werden. Die Behörden betonen jedoch, dass rund 80 Prozent der Einwohner*innen keine Maßnahmen ergreifen müssen, um sich weiterhin frei im Stadtgebiet bewegen zu können. Für Einwohner*innen Krakaus, die vor dem 26. Juni 2025 ein älteres Fahrzeug erworben haben, gelten die Vorschriften nicht. Für Fahrer*innen, deren Fahrzeuge die Anforderungen nicht erfüllen, wird in Kürze ein spezielles Meldesystem eingerichtet. Gegen eine Gebühr wird es möglich sein, eine Einfahrtsgenehmigung für die Zone zu erhalten oder das Recht auf Einfahrt unter besonderen Bedingungen zu beantragen – etwa zum Erreichen bestimmter medizinischer Einrichtungen. Die Einführung der nachhaltigen Verkehrszone stößt bei den Nachbargemeinden auf Widerstand. Gegner*innen der neuen Regelung, darunter Vertreter der regionalen Verwaltung und frühere Regierungsmitglieder, haben den Beschluss vor dem Woiwodschafts-Verwaltungsgericht angefochten. Das Urteil soll Mitte Jänner 2026 verkündet werden.
Die tschechische Eisenbahnverwaltung (SŽ) plant eine umfassende Erweiterung ihrer Abstell- und Wartungskapazitäten, um der erwarteten Zunahme des Bahnverkehrs in den kommenden Jahrzehnten gerecht zu werden. Ein Ausbau der Kapazitäten sei notwendig, da sich die Zahl der Züge im Prager Raum langfristig mehr als verdoppeln dürfte. In Prag sollen neue Abstellbahnhöfe im 9. und später auch im 10. Prager Bezirk entstehen, parallel dazu neue Flächen in Brünn, Pilsen und Česká Třebová. Im 9. Bezirk werden derzeit die Unterlagen für die Baugenehmigung vorbereitet – die Errichtung könnte bereits im nächsten Jahr beginnen und rund zwei Jahre dauern. Die geschätzten Kosten betragen 97 Millionen Euro. Zusätzlich sind neue Wendegleise und Abstellkapazitäten entlang der Strecke Prag–Flughafen–Kladno vorgesehen. Für die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke soll auf dem ehemaligen Güterbahnhof Strašnice im 10. Bezirk ein eigener Abstellbahnhof entstehen, dessen Bau in der ersten Hälfte der 2030er Jahre geplant ist. Die Stadt Prag, der Stadtbezirk Prag 10 und die SŽ haben sich bereits auf die künftige Form dieses Standorts verständigt und ein Memorandum liegt zur Unterzeichnung bereit. Weitere kurzfristige Abstellmöglichkeiten sollen in den Stadtteilen Zahradní Město, Radotín, Smíchov und Krejcárek geschaffen werden. Ergänzend zu diesen Projekten bleibt das Wartungszentrum Prag-Süd der wichtigste nationale Standort für die Wartung großer Zuggarnituren.
In ganz Tschechien wurde am 17. November an die historischen Ereignisse von 1939 und 1989 erinnert, die heute als zentrale Symbole des Widerstands gegen Unterdrückung gelten und den Weg zur Demokratie ebneten. Allein bei der Prager Národní třída gedachten im Laufe des Tags rund 102.000 Besucher der gewaltsam unterdrückten Student*innendemonstration, die als Ausgangspunkt der Samtenen Revolution gilt. Kerzen, Installationen und ein umfangreiches Kulturprogramm prägten die Atmosphäre sowie zahlreiche Gedenkveranstaltungen in Kirchen, Theatern und auf öffentlichen Plätzen. Landesweit fanden Debatten, Konzerte, Laternenumzüge und Vorträge statt, die den Wert der Freiheit hervorheben sollten. Universitäten gedachten auch den Opfern des NS-Terrors von 1939, insbesondere den Hinrichtungen von neun Student*innen und die Deportation Hunderter weiterer. Politische Vertreter*innen verschiedener Parteien legten Kränze nieder oder nahmen an separaten Gedenkakten teil – auf der Národní třída kam es indes vereinzelt zu Protesten gegen die neue Regierungskoalition. Zahlreiche Städte wie Brünn, Ostrava, Liberec oder Hradec Králové organisierten parallele Veranstaltungen, etwa Umzüge, Lesungen oder symbolische Menschenketten.
Die Anzahl der obdachlosen Menschen in Sofia ist deutlich geringer als in vielen anderen europäischen Großstädten. Dies zeigen die am 17. November 2025 veröffentlichten Ergebnisse einer internationalen Studie, die 35 europäische Städte umfasst und im Rahmen des Projekts Europäische Erhebung zur Obdachlosigkeit durchgeführt wurde. Die Studie wird von der Europäischen Kommission gefördert. Die Zählung der Obdachlosen in der bulgarischen Hauptstadt fand zwischen dem 20. und 26. Oktober statt. Sofia ist damit die erste bulgarische Stadt, die an dieser Studie teilnimmt. Vorläufige Daten zeigen: In Lyon ist die Zahl der Obdachlosen zwölfmal höher, in Brüssel elfmal, in Budapest fünfmal und in Bukarest dreimal so hoch wie in Sofia. 53 Freiwillige, darunter Mitglieder des Bulgarischen Roten Kreuzes und des Malteserordens, waren vor Ort nicht nur mit der Zählung beschäftigt, sondern sammelten auch detaillierte Informationen: Wie lange Menschen bereits auf der Straße leben, wie sie verteilt sind, ihr körperliches und psychisches Gesundheitsprofil, ihre Bedürfnisse und ihren beruflichen Hintergrund. Die endgültigen Ergebnisse werden im Jänner 2026 bekanntgegeben, teilte die Gemeinde Sofia mit. In der bulgarischen Hauptstadt gibt es derzeit drei Obdachlosenzentren mit insgesamt über 500 Plätzen, die zu rund 80 Prozent ausgelastet sind.
Vor Beginn des Winters verteilten die Gemeinde und der Gesundheitsverband Air for Health einen praktischen Leitfaden namens Saubere Luft für Kinder. Dieser soll alle Bildungseinrichtungen dabei unterstützen, saubere und gesunde Luft für Kinder zu garantieren. Der Leitfaden bietet ein systematisches Set an Präventionsmaßnahmen und Echtzeit-Reaktionsprotokollen zur Verbesserung der Luftqualität in und um Bildungseinrichtungen. Er wird in Kindergärten und Schulen verteilt – dort, wo Kinder die meiste Zeit verbringen. Im Oktober 2025 fand zudem eine Reihe von Fortbildungen zum Thema Saubere Luft für gesunde Kinder statt, die sich an Schulen und Kindergärten in der bulgarischen Hauptstadt richteten. Das Programm Saubere Luft für gesunde Kinder ist Teil der umfassenderen Strategie der Stadt Sofia zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie zur Luftqualität. Es baut auf den ermutigenden Ergebnissen aus der Einführung der Umweltzone für den Verkehr, dem beschleunigten Austausch von Festbrennstofföfen und anderen von der Stadt ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auf. Es sollen außerdem einheitliche Mindeststandards für Schulräumlichkeiten eingeführt werden, die die Belüftung und den Einsatz von Filtersystemen regeln.
Erstmals wurde in Berlin ein Hip-Hop-Ball gefeiert, bei dem Abendgarderobe und Sneaker den ungewöhnlichen Dresscode bildeten. Veranstalterin Sajeh Tavassoli brachte das Format nach mehreren Ausgaben in Wien in ihre neue Heimatstadt, um Tradition und Moderne miteinander zu verbinden. Auf dem Programm standen neu interpretierte Walzer-Performances, Graffitikunst, Breakdance und DJ-Sets in mehreren Sälen des Roten Rathauses. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) eröffnete den Abend als Schirmherr. Zu den Ehrengästen zählte auch der Wiener Landtagspräsident Christian Meidlinger, der in seiner Eröffnungsrede die kulturelle Brückenfunktion des Balls betonte. Der Eintrittspreis zum Hip-Hop-Ball, dessen Ursprünge in Österreich im Jahr 2016 liegen, begann bei 150 Euro. Tavassoli erklärte, die Veranstaltung solle ein neues Kapitel der Berliner Ballkultur aufschlagen.
I n Bratislava arbeiten Medizinstudierende mit der Nichtregierungsorganisation Odyseus zusammen, um gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen kostenlos zu versorgen. Mehrmals im Monat fahren sie in benachteiligte Viertel und behandeln akute Wunden oder kleinere Verletzungen. Für die Studierenden ist das eine wichtige Gelegenheit, praktische Fähigkeiten zu vertiefen. Gleichzeitig erhalten Menschen mit eingeschränktem Zugang zum Gesundheitssystem eine grundlegende medizinische Betreuung. Die Projektverantwortlichen betonen, dass solche Einsätze Vorurteile abbauen und das Verständnis für marginalisierte Gruppen stärken. Die Behandlungen finden direkt auf der Straße oder im Kontaktzentrum der NGO statt. Dieser unmittelbare Kontakt hilft den Studierenden, die Lebensrealitäten der Betroffenen und Hürden im Gesundheitssystem besser zu verstehen. Ergänzend organisiert das Projekt Workshops, die auf die Arbeit mit besonders vulnerablen Gruppen vorbereiten.
Die Krakauer Stadtverwaltung möchte die Einwohner*innen dazu animieren, Regenwasser zur Bewässerung ihrer Gärten zu nutzen. Seit Mitte November 2025 können sie dafür im Rahmen des Programms "Krakauer Mikro-Rückhaltung von Regen- und Schmelzwasser" Fördermittel für entsprechende Anlagen beantragen. Ziel ist es, den Wasserverbrauch zu senken und die Stadt besser gegen Dürreperioden zu schützen. Das Programm fördert den Bau von unter- und oberirdischen Regen- und Schmelzwasserspeichern, die Installation von Anschlüssen an Dachrinnen sowie Bio-Retentionssysteme und Entwässerungsanlagen zur Sammlung von Regen- und Schmelzwasser. Auch Bewässerungssysteme für Grünflächen und die Errichtung eines Gründachs können bezuschusst werden.
Im Jahr 2026 wird Bulgarien den Vorsitz einer der wichtigen EU-Strategien übernehmen – der Donauraumstrategie. Die Übergabe des Vorsitzes erfolgte symbolisch mit einem Schiffssteuerrad während des Jahresforums zur Entwicklung der Donauraumstrategie am 16. November 2025 in Sarajevo. Elmedin Konaković (NiP – Volk und Gerechtigkeit), Außenminister von Bosnien und Herzegowina, das die Strategie noch bis Ende 2025 leitet, wünschte dem bulgarischen Regionalminister Ivan Ivanov (BSP – Bulgarische sozialistische Partei) viel Erfolg. Gegenüber Radio Sofia nannte Ivanov die Ziele des bulgarischen Vorsitzes. Schlüsselaufgaben werden die Überwindung regionaler Unterschiede, die Integration der übrigen Länder des westlichen Balkans in die EU, die Kohäsionspolitik im Donauraum sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sein. Das jährliche Treffen der für die Strategie zuständigen Minister*innen werde in Sofia stattfinden, doch Bulgarien werde auch weitere zahlreiche Veranstaltungen gemeinsam mit den Donaugemeinden sowie den Ministerien für Tourismus, Auswärtiges und Bildung organisieren, erklärte Ivanov. Parallel werden auch wichtige Themen und Jubiläen für Bulgarien auf der Agenda stehen, unter anderem das 70-jährige Bestehen der Nationalen Agentur Erhaltung und Erforschung der Donau und das 160-jährige Bestehen des Hafens von Russe.
Das serbische Institut für Nuklearwissenschaften Vinča und das Unternehmen Électricité de France (EDF) haben im Rahmen der Weltnuklearausstellung (WNE) in Paris eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Diese bildet nun den Rahmen für eine wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie. Die Vereinbarung sieht gemeinsame Aktivitäten in den Bereichen wissenschaftliche Forschungskooperation, berufliche Aus- und Weiterbildung, Austausch und Öffentlichkeitsarbeit zu nuklearen Themen vor. Das EDF soll die Teilnahme von Expert*innen des Instituts Vinča an Schulungen und Forschungsprojekten sowie den Erfahrungsaustausch im Bereich der Kernenergie und die Entwicklung neuer Technologien unterstützen. Eine besondere Rolle bei der Umsetzung der Bildungsprogramme soll dem Internationalen Institut für Kernenergie (I2EN) zukommen, dessen Gründer das EDF ist.
Professor*innen des Lehrstuhls für Verkehrssicherheit an der Fakultät für Verkehrswesen in Belgrad haben sieben Maßnahmen vorgeschlagen, die Staus auf den Straßen der serbischen Hauptstadt verringern sollen. Laut Professor Emir Smajlović gibt es zwar keine schnellen Lösungen, um die Situation drastisch zu verbessern. Aber systemische Maßnahmen könnten langfristig Wirkung zeigen. Zu den Maßnahmen gehören ein bedingter Rechtsabbiegerpfeil, eine Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf manchen Straßen sowie Bauarbeiten während der Nacht und weniger frequentierten Jahreszeiten, aber auch die weniger populäre Gebührenpflicht für die Einfahrt von Privatfahrzeugen in die Innenstadt. Auch soll die Missachtung der Busspuren sanktioniert werden. Laut Smajlović ist Überzeugungsarbeit, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, schwer, wenn die Fahrt doppelt so lange dauert wie mit dem eigenen Auto. Als Alternative schlug der Professor ein Park-and-Ride-System vor, dass den Individualverkehr mit dem öffentlichen kombiniert.
Die neunte Ausgabe des Welttags der Menschen in Armut stand in Krakau unter dem Motto "Du bist meine Hoffnung". Die Veranstaltungen fanden vom 14. bis 16. November 2025 statt und stellten Menschen in Armut sowie Personen in Krisen der Obdachlosigkeit Bäder, medizinische, psychologische und rechtliche Beratung, Unterstützung und Mahlzeiten bereit. Zudem konnten die Teilnehmer*innen an Workshops, Brettspielen, Sportwettkämpfen und Konzerten teilnehmen. Für viele war es eine Zeit, in der sie spüren konnten, dass sie nicht allein sind, so die Veranstalter*innen.
Eine Analyse des irischen Unternehmens Boundless zeigt, dass bei einem Bruttogehalt von 60.000 Euro Beschäftigte in Slowenien unter 36 europäischen Ländern den niedrigsten Nettolohn erhalten (28.848 Euro). Hohe Lohnabgaben bremsen laut Expert*innen Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und die Gewinnung internationaler Fachkräfte. Während Arbeitgeber*innenkosten im EU-Vergleich mittelmäßig sind, bleibt Slowenien bei der Nettoentlohnung klar zurück. Manager*innen fordern seit Jahren eine Steuerentlastung, um Produktivität und Standortattraktivität zu erhöhen.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich auf 75 Projekte geeinigt, die mit den rund 5,2 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ finanziert werden sollen: Die Schwerpunkte reichen vom Wohnungsbau (750 Millionen Euro für Neubau und Modernisierung) über Investitionen in die Bezirksinfrastruktur (230 Millionen Euro) bis hin zu sicherheitstechnischen Maßnahmen wie neuen Hubrettungsfahrzeugen (7,4 Millionen Euro), Lösch-Hilfeleistungsfahrzeugen (11,1 Millionen Euro), Katastrophenschutzfahrzeugen (10 Millionen Euro) und Polizeifahrzeugen (12,6 Millionen Euro). Außerdem ist der Neubau eines kriminaltechnischen Instituts mit 190 Millionen Euro geplant. Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ wurde noch vor dem Antritt der neuen Bundesregierung vom Deutschen Bundestag im Dezember 2024 beschlossen – in der letzten Sitzungswoche der damaligen Legislatur – und stellt den Ländern milliardenschwere nicht rückzahlbare Bundesmittel für Investitionen in Klimaneutralität, Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur bereit.
In Bratislava wurde vor Kurzem ein nationales Kompetenzzentrum für Chip-Technologie eröffnet, das Teil einer europäischen Initiative ist. Ziel ist es, den slowakischen Halbleitersektor stärker zu vernetzen und ein wettbewerbsfähiges technologisches Umfeld aufzubauen. Ein Schwerpunkt liegt auf Chip-Packaging und Leistungsmodulen. An der Eröffnung an der Technischen Universität nahmen Vertreter*innen des Bildungs- und Wirtschaftsministeriums teil. Das Zentrum soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups Zugang zu Beratung, technologischer Expertise und europäischer Infrastruktur bieten. Firmen erhalten Unterstützung bei der Entwicklung neuer Produkte, um schneller marktfähige Lösungen zu schaffen. Das Bildungsministerium bezeichnet das Vorhaben als zukunftsorientiertes Projekt, das Forschung, Ausbildung und Industrie verbindet. Auch das Wirtschaftsministerium betont, dass Europa im Halbleiterbereich Aufholbedarf hat. Das Zentrum soll einen Beitrag zur Initiative "Chips for Europe" leisten und die Position der Slowakei im Technologiesektor stärken.
Zwischen dem 1. Oktober und 7. November hat das slowakische Bildungsministerium die landesweite Initiative "AI Days" durchgeführt. Insgesamt 100 Schulen nahmen teil und bekamen dabei finanzielle Unterstützung für ihre Veranstaltungen. Ziel war es, digitale Kompetenzen zu stärken sowie die Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI) im Unterricht bewusst zu machen. Bildungsminister Tomáš Drucker (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) erklärte, dass Schulen damit Mut zur Innovation zeigen würden. Während der sechswöchigen Initiative fanden Workshops, Diskussionen, Präsentationen und offene Unterrichtsstunden statt. Unterstützt wurden die Schulen von Expert*innen des Nationalen Zentrums für digitale Transformation. Zum Projekt zählte auch die Erstellung neuer Unterrichtsmaterialien, die künftig veröffentlicht werden sollen. So sollen Erfahrungen nachhaltig geteilt und Lehrkräfte langfristig unterstützt werden.
Vor dem Landesmuseum in Klagenfurt wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Die Kunst der Partisan*innen ist Mord!" angebracht. Diese Provokation stand im Zusammenhang mit der dortigen Ausstellung über die Kunst des weiblichen Widerstands in Jugoslawien und Kärnten. Der Vorfall wurde sowohl vom slowenischen Außenministerium als auch vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser verurteilt. Das slowenische Außenministerium sprach sich gegen die wiederholten Vorfälle in Kärnten aus, die die Grundlagen des vereinten Europas untergraben, und verurteilte die Provokation.
Das heurige Journalismus-Festival "Naprej/Forward" startet in Maribor, zieht weiter nach Nova Gorica und endet Ende November in Ljubljana. In Maribor diskutieren Medienvertreter*innen über verantwortungsvolle Berichterstattung im Gesundheitswesen und zunehmend einseitige Medienlandschaften. In Nova Gorica steht die Kulturberichterstattung im Fokus, besonders im Kontext der Europäischen Kulturhauptstadt. Ljubljana widmet sich Themen wie Srebrenica und Gaza, aber auch jungen Journalist*innen und der Vergabe von Watchdog-Preisen.
Das Europäische Parlament hat einen Vorschlag zur Verlängerung der Handelsvergünstigungen für bestimmte Agrarprodukte aus den Ländern des Westbalkans bis 2030 angenommen. 543 Abgeordnete stimmten für den Bericht von Chris van Dijk, der eine Änderung der Verordnung über außergewöhnliche Handelsmaßnahmen für Länder und Gebiete vorschlägt, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen oder mit diesem assoziiert sind. 72 Abgeordnete stimmten dagegen, 22 enthielten sich. Gemäß der geltenden Verordnung des Europäischen Parlaments und des EU-Rats, die bis zum 31. Dezember gültig ist, sind Obst und Gemüse aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien sowie aus dem Kosovo von bestimmten Zöllen befreit. Wein vom Westbalkan kann künftig von einem internationalen Zollkontingent profitieren, das den Export erleichtert. Die Verlängerung bis 2030 stellt einen Vorschlag dar, der "Kontinuität, Verantwortung und Rechtssicherheit in Einklang bringt" und den Westbalkanländern und ihren Wirtschaftsakteuren "einen begrenzten Zugang zum Binnenmarkt unter Beibehaltung geeigneter Konditionierungsmechanismen" gewährt, wie auf der Website des Europäischen Parlaments bekanntgegeben wurde.
Die Rio Tinto Group wird die Arbeiten an einem 2,4 Milliarden US-Dollar teuren Lithiumprojekt in Serbien, das das Unternehmen seit Jahren vorantreibt, vorerst einstellen. Denn der neue CEO des Bergbaugiganten will die Abläufe optimieren und sich auf schnellere, profitablere Projekte konzentrieren, wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet. Die Rio Tinto Group, die nach Marktkapitalisierung das zweitgrößte Bergbauunternehmen der Welt ist, pries das Jadar-Projekt in Westserbien, das seine Geologen 2004 entdeckt haben, als wichtige zukünftige Lithiumquelle für den europäischen Markt an. Das Projekt wurde dieses Jahr von der EU zu einem strategischen Projekt erklärt. Das Unternehmen sah sich aber bei der Umsetzung immer wieder mit Hindernissen konfrontiert, etwa Widerstand aus der lokalen Bevölkerung. Die Entscheidung, die Arbeiten am Jadar-Projekt einzustellen, fiel, nachdem der ehemalige Leiter der Eisenerzsparte, Simon Trott, die Nachfolge von Jakob Stausholm als CEO angetreten hatte. Das Unternehmen sehe Jadar trotzdem als bedeutende Lithiumlagerstätte, die eine wichtige Rolle in der Energiewende spielen könnte. Aufgrund mangelnder Fortschritte im Genehmigungsverfahren könne man aber nicht mehr das gleiche Investitions- und Ressourcenniveau aufrechterhalten, hieß es in einem internen Dokument.
Im neuen Bericht von Freedom House zur Internetfreiheit wird Serbien als "teilweise frei" eingestuft – ein Rückschritt gegenüber dem Vorjahr, als das Land noch als "frei" galt. Laut "Freedom on the Net 2025: An Uncertain Future for the Global Network" ist diese Verschlechterung auf die Reaktion der Regierung auf die monatelangen Proteste nach dem tödlichen Einsturz einer Überdachung am Bahnhof Novi Sad zurückzuführen. Die Regierung ließ Personen festnehmen, die die Proteste in sozialen Medien unterstützten, und Telefone von Journalist*innen und Aktivist*innen durchsuchen. Journalist*innen, die darüber berichten wollten, seien sowohl im Netz als auch offline verstärkter Gewalt und Einschüchterung ausgesetzt gewesen. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis 31. Mai 2025. Freedom House berichtet außerdem, dass die Überwachung von Journalist*innen mit Spionagesoftware fortgesetzt wurde und Medienhäuser mit zahlreichen strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) konfrontiert waren. Serbien bekam 67 von 100 möglichen Punkten.
Der Wettbewerb für die ersten Neubauten am Molkenmarkt in Berlin-Mitte ist entschieden und vier Entwürfe wurden ausgezeichnet. Vorgesehen sind rund 100 Wohnungen der WBM – Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte sowie Büro- und Gewerbeflächen, davon die Hälfte als sozial gebundener Wohnraum. Die Architektur orientiert sich an historischen Vorbildern, setzt aber auf moderne Bauweisen, um Kosten zu senken. Der Baubeginn soll frühestens in zwei bis drei Jahren erfolgen, mit der Fertigstellung ist nicht vor 2030 zu rechnen. Das Quartier soll bezahlbares Wohnen, Kultur und Gewerbe verbinden – ein zentrales Anliegen des Senats. Kritik kommt von den Grünen, die höhere Baukosten und mögliche Nachteile für den sozialen Wohnungsanteil befürchten. Die Initiative Offene Mitte Berlin warnt vor massiv erhöhten Baukosten: Statt der vorgesehenen 48,7 Millionen Euro lägen die aktuellen Entwürfe bei rund 60 Millionen Euro. Auch die genannten 4.500 Euro pro Quadratmeter überschritten deutlich die von der WBM für die Finanzierbarkeit gesetzte Grenze von 3.580 Euro pro Quadratmeter. Die Initiative fordert deshalb eine deutliche Kostenreduktion, damit bezahlbarer Wohnraum sowie Kultur- und Gewerbeflächen gesichert bleiben.
Der slowakische Krankenhausverband (ANS) fordert für 2026 zusätzliche 197 Millionen Euro. Grund dafür sind gestiegene Betriebskosten und ein neuer staatlicher Bonus für Pflegekräfte und Hebammen, der ihre Arbeit finanziell aufwerten und sie im Beruf halten soll. Das Gesundheitsministerium hält diesen zusätzlichen Bedarf für gerechtfertigt und signalisiert Unterstützung. Ursprünglich waren 135 Millionen Euro geplant, doch der neue Bonus erhöht die benötigte Summe deutlich. Laut dem Gesundheitsministerium sollen diese Gelder noch heuer an die Krankenhäuser ausbezahlt werden. Die ANS fordert klare Kontrollen, damit die Mittel tatsächlich beim Pflegepersonal ankommen. Dafür schlägt sie ein Memorandum mit Krankenkassen und Leistungserbringern vor. Außerdem betont der Verband, dass Krankenhäuser frühzeitig über das Budget informiert werden müssen. Sie benötigen diese Planungssicherheit für Personal, Betrieb und Investitionen. Eine stabile Finanzierung bleibt entscheidend für die regionale Gesundheitsversorgung.
Prag plant eine umfassende Umgestaltung gleich zweier Uferbereiche, um den Hochwasserschutz als auch die Qualität des öffentlichen Raums zu verbessern. Am Rašínovo-Ufer wird ein rund 450 Meter langer Abschnitt der bestehenden Hochwasserschutzanlagen erneuert, wo bisher Sandsackbarrieren eingesetzt wurden. Künftig sollen dort Aluminiumzäune zum Einsatz kommen, die im Ernstfall deutlich schneller montiert werden können und damit eine effizientere Reaktion auf mögliche Hochwasserereignisse ermöglichen. Die Kosten für diesen Teil des Projekts belaufen sich auf etwa 720.000 Euro. Die Bauarbeiten sollen zur Jahreswende beginnen und innerhalb von vier Monaten abgeschlossen sein. Parallel dazu laufen Planungen für eine umfassende Revitalisierung des Ufers entlang des Troja-Schifffahrtskanals im 7. Bezirk und im angrenzenden Stromovka-Park. Gleichzeitig will die Stadt die Geh- und Radwege in diesem Abschnitt modernisieren, da der Kanal einen wichtigen Radverkehrskorridor darstellt. Die bereits fertiggestellte Hochwassersperre am Troja-Kanal, in die etwa 7,6 Millionen Euro investiert wurden, bildet den ersten Baustein der Schutzmaßnahmen im nördlichen Teil der Stadt. Mit der nun genehmigten Projektkoordination will Prag sicherstellen, dass die umfangreichen Infrastrukturarbeiten sinnvoll aufeinander abgestimmt werden und langfristig eine widerstandsfähigere und attraktivere Uferlandschaft entsteht.
Ein neues Pilotprojekt der Stadt Zagreb bringt Kultur und Kunst kostenlos in sieben Zagreber Grätzl. In Rahmen der Initiative "Grätzl-Wohnzimmer", die von der städtischen Einrichtung "Neue Kulturräume" ins Leben gerufen wurde, verwandeln sich die Räume der lokalen Grätzlräte (lokale Nachbarschaftsgremien) in temporäre kulturelle Treffpunkte. Die erste Programmrunde startet Mitte November und läuft bis 13. Dezember. Ein zweiter Zyklus folgt von Jänner bis Ende März 2026. Insgesamt sind mehr als 50 Veranstaltungen geplant – von Filmvorführungen über Theaterproduktionen bis hin zu Workshops und Familienprogrammen. Ziel ist es, Kulturangebote für alle Altersgruppen niederschwellig und wohnortnah zugänglich zu machen. Das Projekt knüpft an die Strategie der Stadt an, kulturelles Leben stärker in die einzelnen Stadtteile zu bringen und lokale Gemeinschaften zu aktivieren. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist kostenfrei. Eine vorherige Online-Reservierung ist aufgrund begrenzter Platzkapazitäten erforderlich.
Letzte Woche, am 13. November 2025 wurde die 30. Messe der Universität Zagreb eröffnet – die größte und älteste Bildungsmesse Kroatiens. Im Kongresszentrum des Zagreber Messegeländes hatten Schüler*innen die Gelegenheit, sich über Studiengänge, das Studierenden-Leben und die vielfältigen Angebote der Universität zu informieren. Rektor Stjepan Lakušić betonte, dass die Messe nicht nur über Studienprogramme informiert, sondern auch die Werte der akademischen Freiheit, Forschung und gesellschaftlichen Verantwortung vermittelt. Student*innen des Universitätsrats und der Fachbereiche standen bereit, um Einblicke in den Alltag, Freizeitangebote, Sport, Kultur und Möglichkeiten zum Engagement zu geben. Die Veranstaltung lief im Rahmen der "Woche der Universität" bis zum 15. November. Neben den Präsentationen der Fakultäten gab es Workshops und kreative Angebote aus Design und Architektur. Eine retrospektive Ausstellung zeigt die Entwicklung der Messe seit ihrer ersten Ausgabe 1997. Der Eintritt war kostenfrei.
Vor drei Jahren führte die Stadt Zagreb Müllbeutel für Restmüll aus Haushalten ein. Anfangs sorgten sie für Aufmerksamkeit und sollten die Bürger*innen zum Trennen des Abfalls motivieren. Heute jedoch sind die Säcke in den Müllcontainern kaum noch zu finden: In manchen Stadtteilen ist gerade einmal jeder zehnte Müllsack ein offizieller Zagreber Beutel. Viele Haushalte nutzen lieber normale schwarze Plastiksäcke oder übrig gebliebene Tragtaschen aus dem Supermarkt. Der ursprüngliche Plan, auch Bewohner*innen von Mehrfamilienhäusern über Bußgelder zur Nutzung zu verpflichten, scheiterte am Gesetz und wurde nur auf Einfamilienhäuser angewandt. Laut der Bürger*inneninitiative Zelena akcija (Grüne Aktion) haben die Müllsäcke zwar kurzfristig zu einer höheren Trennung von Abfällen beigetragen, langfristig gelte das System jedoch als überholt. Die Zukunft liege bei sogenannten "Abfallmessern", bei denen an Sammelpunkten das Gewicht des Restmülls erfasst wird, sodass nur der tatsächlich produzierte Restmüll bezahlt wird – ein Modell, das in vielen europäischen Städten bereits Standard ist. Trotz sinkender Nutzung steigt die Abfalltrennung in Zagreb: von 28 Prozent im Jahr 2022 auf über 44 Prozent 2024. Für ein funktionierendes System sind aber weitere Maßnahmen nötig, etwa zusätzliche Container für Glas und Textilien sowie eine dichtere Netzstruktur in der Stadt.
Die Große Ringstraße in Budapest erhält ein neues Erscheinungsbild. Dies ist der erste Schritt zur umfassenden Erneuerung des gesamten Straßenzugs. Im Rahmen der langfristigen Modernisierung wird zunächst das visuelle Erscheinungsbild des Großen Rings aufgefrischt. Geplant ist ein Design, das an die historische, neonbeleuchtete Atmosphäre von Pest erinnert und sich auf Geschäftsportalen, Werbeflächen sowie Fahrradständern wiederfinden wird. Vorgesehen ist außerdem, mehr Grünflächen sowie eine saubere, geordnete Umgebung zu schaffen, die die vielerorts beschädigten öffentlichen Räume aufwerten soll. Dazu soll die Umweltqualität verbessert werden, unter anderem durch verschiedene klimafreundliche Lösungen wie wasserdurchlässige Beläge und Klimainseln. Das Projekt wird mit Unterstützung der Europäischen Union und Kofinanzierung des ungarischen Staates umgesetzt. Die nicht rückzahlbare Förderung beträgt 11,7 Millionen Euro. Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) hat den Planungsvertrag für die Erneuerung des Großen Rings abgeschlossen und in Kraft gesetzt. Die Kosten werden von der Budapester Stadtverwaltung vorfinanziert und anschließend aus EU-Mitteln gedeckt.
Ab dem 13. Dezember verkehrt ein Metrobus zwischen Pesterzsébet (20. Bezirk) und der Innenstadt, wie Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), der Oberbürgermeister von Budapest, auf seiner Facebook-Seite angekündigt hat. Mit dem neuen Dienst der Budapester Verkehrszentrale (BKK) können die Bewohner*innen von Pesterzsébet die Innenstadt sowie die Metro-Linien 3 und 4 bequemer erreichen – und das sogar mit bis zu zehn Minuten kürzerer Fahrzeit, ohne Umsteigen.
Im Rahmen der Entwicklung richtet die BKK eine neue Busspur ein und schafft komfortablere Haltestellen im zentralen Stadtbereich. Die Betriebszeit des Metrobusses wird ebenfalls verlängert: Er verkehrt künftig täglich etwa von 4.30 Uhr bis 23.50 Uhr. Außerdem arbeitet die BKK daran, weitere Schnellbuslinien nach ähnlichem Prinzip aus anderen äußeren Stadtbezirken zu starten.
Die Stadt startet eine umfassende Studie, um das Busnetz gründlich zu prüfen und neu zu strukturieren. Das Projekt dauert rund zehn Monate und hat ein Budget von einer Million Euro. Expert*innen werden unter anderem analysieren, wie viele Haltestellen es gibt, wie pünktlich die Busse fahren und wie viele Fahrgäst*innen unterwegs sind. Auch die Nähe zu Schulen, Kindergärten und öffentlichen Einrichtungen wird geprüft – alles, damit die Wege für die Fahrgäst*innen kürzer werden. Ziel ist es, veraltete Strecken anzupassen, neue Linien zu planen und den Fahrplan insgesamt effizienter zu gestalten. Die Infrastruktur soll verbessert werden: neue Haltestellen, Überdachungen, eigene Busspuren und Ampelanpassungen sind geplant. Mit dieser Modernisierung möchte Zagreb den öffentlichen Verkehr für alle attraktiver machen – pünktlicher, schneller und komfortabler. Ein Schritt, der das Busfahren in der Stadt deutlich angenehmer gestalten soll.
Die Wiener Symphoniker feierten ihr 125-jähriges Jubiläum mit einem Gastkonzert in der Berliner Philharmonie, das von Petr Popelka dirigiert wurde. Pianist Alexander Malofeev überzeugte besonders im zweiten Satz des 5. Klavierkonzerts von Beethoven mit lyrischer Klangführung, die das Publikum begeisterte. Die Symphoniker zeigten anschließend in Beethovens 7. Symphonie ihre Wandlungsfähigkeit zwischen Bläsern, Streicherklang und Pauke. Zum Abschluss sorgte die Pizzikato-Polka der Gebrüder Strauss für eine festliche Stimmung. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) besuchte das Konzert am Vorabend seines 70. Geburtstags und traf dabei auch Botschafter Dr. Alexander Marschik.
Das slowenische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Einführung eines verpflichtenden Weihnachtsgelds für alle Beschäftigten vorsieht. Die Zahlung in Höhe von 639 Euro, was der Hälfte des Mindestlohns entspricht, soll bis spätestens 18. Dezember auf den Konten der Arbeitnehmer*innen landen. Das Geld ist steuer- und abgabenfrei. Unternehmen mit Liquiditätsproblemen dürfen die Prämie bis Ende März 2026 nachzahlen. Finanzminister Klemen Boštjančič (GS – Bewegung Freiheit) betonte, der Bonus solle die Kaufkraft stärken und den sozialen Zusammenhalt fördern. Die Opposition warnte hingegen, die Maßnahme könne Unternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten zusätzlich belasten und die öffentlichen Finanzen strapazieren. Einige Parteien forderten stattdessen eine Entlastung der Löhne.
Der Verkehrsminister des Kantons Sarajevo (KS), Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei), gab bekannt, dass ein Vertrag über die Beschaffung von 15 neuen Isuzu-Minibussen abgeschlossen wurde. Die Fahrzeuge werden vom Unternehmen Sejari geliefert und sollen vor allem den Bewohner*innen der Hanglagen Sarajevos zugutekommen. Die neuen Minibusse bieten Platz für 41 Fahrgäst*innen, sind klimatisiert, barrierefrei und im selben gelben Design wie die neuen Straßenbahnen und Oberleitungsbusse. Verkehrsminister Šteta betonte, dass die Regierung des Kantons Sarajevo kontinuierlich in die Erneuerung der Fahrzeugflotte investiere, um Sarajevo den besten öffentlichen Verkehr in der Region zu ermöglichen. Die Gesamtinvestition liege bei rund 2,24 Millionen Euro, die Lieferfrist beträgt acht Monate.
Seit zwölf Jahren wartet Bosnien-Herzegowina auf eine neue Volkszählung. Während alle Nachbarstaaten zwischen 2020 und 2024 ihre Bevölkerung erfasst haben, herrscht in Bosnien-Herzegowina Stillstand. Zwischen Föderation und Republik Srpska fehlt der Konsens über ein Gesetz, die Finanzierung und die Methodik. Die politischen Parteien fürchten, dass neue Zahlen die ethnischen und politischen Machtverhältnisse verändern könnten. Der Demograf Aleksandar Majić warnt, ohne Zensus seien alle sozialen und wirtschaftlichen Strategien nur Schätzungen. Die Politologin Nikolina Lozo sieht im fehlenden politischen Willen das größte Hindernis. Die Statistikagentur verweist auf rechtliche Hürden und institutionelle Komplexität. Einigkeit herrscht nur in dem Punkt, dass ohne politischen Konsens das Land statistisch unsichtbar bleibt.
Am 11. November 2025 fand in Sofia eine Konferenz zum Thema "Perspektiven für die Integration von Flüchtlingen und Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt" statt, die im Rahmen eines Projekts der Stadt Sofia organisiert wurde. Sie brachte relevante Expert*innen, Institutionen sowie Arbeitnehmer*innen- und Arbeitgeber*innenorganisationen zusammen – Vertreter*innen der Arbeitsagentur, der beiden größten bulgarischen Gewerkschaften KNSB und Podkrepa, der Industrie- und Handelskammer und des Verbands des Industriekapitals in Bulgarien. Der Austausch behandelte rechtliche Rahmenbedingungen sowie Möglichkeiten und Herausforderungen für die soziale und wirtschaftliche Integration von Flüchtlingen auf dem bulgarischen Arbeitsmarkt.
Sahra Wagenknecht gibt den Bundesvorsitz des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab, will sich aber weiter in der Parteiführung engagieren. Sie kündigte an, eine Grundwertekommission aufzubauen und im Fall eines Bundestagseinzugs die Fraktionsführung zu übernehmen. Die Parteispitze sollen künftig Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi bilden. Wagenknecht begründete ihren Schritt mit dem Wunsch, sich stärker auf Inhalte zu konzentrieren: Das Profil des BSW sei "nicht mehr so klar erkennbar" gewesen und die Partei habe Wähler*innen "teilweise an die AfD (Alternative für Deutschland) verloren", so Wagenknecht. Parallel will die Partei ihren Namen ändern – das Kürzel BSW soll bleiben, aber nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht" stehen. Der Rückzug kommt in einer schwierigen Phase, weil die Partei nach schwachen Ergebnissen und internen Konflikten nur noch bei drei bis vier Prozent liegt.
Die slowakische Regierung hat die geplante zweite Entlassungswelle an den Bezirksämtern vorerst gestoppt. Die Maßnahme war Teil des Konsolidierungspakets der Regierung, das auf Einsparungen im öffentlichen Dienst und eine effizientere Verwaltung abzielt. Insgesamt sollten rund 450 Stellen wegfallen. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) erklärte am 10. November 2025, die Einsparungen wären im Verhältnis zum möglichen Schaden gering gewesen. Vertreter*innen der Bezirksämter warnten vor längeren Bearbeitungszeiten und Verzögerungen bei Entscheidungen, falls die geplanten Kürzungen umgesetzt würden. Fico betonte, dass Reformen und Einsparungen nicht auf Kosten der Funktionsfähigkeit regionaler Behörden gehen dürften. Innenminister Matúš Šutaj Eštok (HLAS-SD – Stimme Sozialdemokratie) und Finanzminister Ladislav Kamenický (SMER-SD) wurden beauftragt, in den kommenden Tagen einen neuen Vorschlag zu erarbeiten. Die Regierung sieht weiterhin die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst zu verkleinern, will dies jedoch nicht auf Kosten seiner Funktionsfähigkeit tun. Die Bezirksämter bleiben eine wichtige staatliche Anlaufstelle für Bürger*innen in den Regionen.
Der slowakische öffentlich-rechtliche Rundfunk STVR plant, rund fünf Prozent seiner etwa 1.700 Arbeitsstellen abzubauen. Die Entscheidung wurde am 10. November 2025 in Bratislava auf Grundlage einer internen Überprüfung bekannt gegeben, die strukturelle, technologische und vertragliche Defizite aufgedeckt hat. STVR-Generaldirektorin Martina Flašíková-Beňová erklärte, Ziel sei eine effizientere Organisation, ohne den laufenden Betrieb zu beeinträchtigen. Unbesetzte, aber budgetierte Positionen sollen gestrichen werden. Die Prüfung zeigte zudem Unklarheiten bei Aufgabenverteilungen und Verantwortlichkeiten. Weitere Maßnahmen umfassen Digitalisierung, Automatisierung und transparente Leistungsbewertung. Doppelstrukturen sollen abgebaut und Kapazitäten besser an tatsächliche Bedürfnisse angepasst werden. Langfristig soll die Reform Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Stabilität stärken und ist Teil der strategischen Modernisierung der STVR.
Die slowakische Regierung plant, die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft von drei auf zwei Jahre zu verkürzen. Laut Justizministerium soll die Änderung dazu beitragen, familiäre Verhältnisse schneller zu stabilisieren. Der Zeitraum für die Feststellung der Empfängnis soll von 180 auf 160 Tage reduziert werden. Künftig soll eine Vaterschaft nur mit Zustimmung beider Elternteile festgestellt werden können. Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft sollen künftig auch ohne Antrag eingeleitet werden können, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ziel der Reform ist es, Fälle zu korrigieren, in denen ein Mann fälschlicherweise als Vater eingetragen wurde. Außerdem wird der Begriff elterliche Rechte und Pflichten durch elterliche Verantwortung ersetzt, die ausschließlich für Minderjährige gilt. Das neue Gesetz soll am 1. Juli 2027 in Kraft treten.
Slowenien feierte am 10. November erstmals den Tag der Wissenschaft, um die Bedeutung von Forschung für gesellschaftliche Entwicklung hervorzuheben. Wissenschaftsminister Igor Papič (GS – Bewegung Freiheit) betonte den Beitrag aller Disziplinen und die steigenden Investitionen. Die Mittel für Wissenschaft sind auf 674 Millionen Euro gestiegen und sollen bis 2026 über 700 Millionen Euro erreichen. Premier Robert Golob (GS) betonte in seiner Rede, dass Wissen die Grundlage für Fortschritt sei und KI verantwortungsvoll entwickelt werden müsse. Im Rahmen der Regierungssitzung wurden die Themen Künstliche Intelligenz, Raumfahrtchancen und Wissenstransfer erörtert.
Die städtische Gesellschaft Technologie der Hauptstadt Prag (THMP) hat auf dem diesjährigen Smart City Expo World Congress 2025 in Barcelona ihre eigenen Prototypen von Ladegeräten für Elektroautos vorgestellt. Im Mittelpunkt der Präsentation stand eine neu entwickelte Straßenlaterne mit integrierter Ladestation, die ein umweltfreundliches und zugleich ästhetisches Konzept für den öffentlichen Raum bietet. Dieses System ermöglicht das sogenannte Langsamladen direkt am Straßenrand und richtet sich insbesondere an Wohngebiete, in denen Autos über Nacht geparkt werden. Das innovative Design verbindet bestehende Beleuchtungsinfrastruktur mit moderner Elektromobilität und nutzt das städtische Stromnetz effizienter, ohne die Gestaltung des Stadtraums zu stören. Mit dem Auftritt in Barcelona positioniert sich Prag als eine Stadt, die eigene technologische Lösungen entwickelt, anstatt auf ausländische Anbieter*innen zu warten. Das Projekt gilt als Symbol für den Weg der Hauptstadt hin zu einer intelligenten, klimafreundlichen und zukunftsorientierten urbanen Infrastruktur.
Die frühere Ministerin für regionale Entwicklung und EU-Fonds, Gabrijela Žalac (parteilos), hat am 10. November 2025 ihre Haftstrafe im Zagreber Kreisgefängnis Remetinec angetreten. Als sie vor dem Gefängnis eintraf, winkte sie den anwesenden Medienvertreter*innen und schickte einen Handkuss – ein Bild, das sofort große Aufmerksamkeit erzeugte und an frühere politische Selbstinszenierungen erinnerte. Žalac wurde in zwei Verfahren – beide initiiert von der EU-Staatsanwaltschaft – verurteilt: Im sogenannten Software-Fall hatte ihr Ministerium überhöhte Beträge für Softwareanschaffungen bezahlt, wofür sie eine Strafe von zwei Jahren und sieben Monaten erhielt. Zusätzlich wurde sie in einem getrennten Verfahren wegen Nutzung öffentlicher Mittel für private Zwecke – darunter eine Geburtstagsfeier – zu sieben Monaten Haft verurteilt. In beiden Fällen bekannte sich die Ex-Ministerin für schuldig, weshalb es keine Verhandlung gab. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) erklärte, er bedauere den Fall, betonte jedoch, Žalac sei nicht mehr Mitglied der HDZ. Die Opposition sieht den Fall als Beleg für strukturelle Schwächen im Umgang mit politischer Verantwortung.
Die Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) werden ab 2026 neben Budapest auch Belgrad mit Wien mit einer Zugverbindung verbinden. Geplant sind täglich zwei Direktverbindungen in jede Richtung zwischen Belgrad und Wien, die gemeinsam von den MÁV und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) betrieben werden. Laut den bisherigen Fahrplanentwürfen sollen insgesamt acht Züge täglich zwischen Belgrad und Budapest verkehren, fünf der serbischen Zuggesellschaft Srbija Voz mit neuen Schnellzügen des chinesischen Herstellers CRRC und drei von MÁV. Zwei der ungarischen Züge werden bis Wien weiterfahren, wodurch eine direkte Bahnverbindung zwischen Belgrad und Wien entsteht. Die ÖBB bestätigen, dass sie gemeinsam mit MÁV die Züge 144 und 148 auf der Strecke Belgrad–Budapest–Wien sowie 141 und 147 in der Gegenrichtung planen. Ein genaues Startdatum steht noch nicht fest, die Aufnahme des Betriebs wird jedoch im Laufe des Jahres 2026 erwartet.
Die ungarische Bewegung MentsManust für Männergesundheit konzentriert sich dieses Jahr auf die Krebsvorsorge für sozial benachteiligte Männer und verteilt landesweit etwa 2.500 kostenlose PSA-Tests. Diese Tests messen den Wert des prostataspezifischen Antigens (PSA) und zeigen erhöhte Werte an. Sie können zu Hause in nur zehn Minuten durchgeführt werden. Die Verteilung erfolgt über Organisationen wie den Malteser Hilfsdienst, das Ungarische Rote Kreuz und die Budapest Bike Maffia, mit Unterstützung der Bezirksverwaltungen Budapests. Zusätzlich organisiert die Bewegung gemeinsam mit Partner*innen kostenlose Vorsorgeuntersuchungen, unter anderem am 16. November 2025 in Budapest. Auch in Tapolca (Nordwestungarn) finden vom 4. bis 7. November kostenlose, aber registrierungspflichtige Untersuchungen statt.
Die neue Regierungskoalition aus ANO (JA), SPD (Freiheit und direkte Demokratie) und Motoristé (Autofahrer) plant den Bau eines modernen Superkrankenhauses in Prag, das mehrere bestehende Einrichtungen ersetzen soll. Der künftige Gesundheitsminister Adam Vojtěch (ANO) nannte die Krankenhäuser Bulovka und Královské Vinohrady, sowie Teile des Allgemeinen Universitätskrankenhauses als mögliche Standorte. Ihre Kapazitäten könnten in den neuen Komplex integriert werden. Ziel ist die Schaffung eines zeitgemäßen medizinischen Zentrums, das Gebäude ablösen soll, die nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Laut ersten Schätzungen würde die Errichtung 1,2 bis zwei Milliarden Euro kosten. Fachleute betonen jedoch, dass während der langen Planungs- und Bauphase die laufende Versorgung gesichert bleiben müsse. Die Stadt Prag begrüßt die Initiative und sieht in dem Projekt eine Chance, die Gesundheitsinfrastruktur für die gesamte Region zu modernisieren.
Nach über fünf Jahrzehnten können seit dem 1. Oktober 2025 manche internationale Zeitungen und Zeitschriften nicht mehr im kroatischen Einzelhandel gekauft werden. Der Rückzug der Printmedien erfolgte, nachdem die Verteilung von Presseprodukten als Dienstleistung im öffentlichen Interesse eingestuft wurde und nun zu subventionierten Preisen von der Kroatischen Post erledigt wird. Um die vergünstigten Vertriebstarife nutzen zu können, müssen Verlage jedoch ihren Sitz in Kroatien haben. Ausländische Verlage ohne kroatische Tochterunternehmen müssen marktübliche – also deutlich höhere – Gebühren entrichten. Viele internationale Medienhäuser akzeptierten diese Konditionen nicht, weshalb Titel, die lange Bestandteil des touristischen Angebots und der städtischen Kioskkultur waren, nun fehlen. Branchenverbände warnen vor Einschränkungen der Medienvielfalt und problematischen Auswirkungen auf den freien EU-Binnenmarkt. Damit verschiebt sich die Medienlandschaft weiter in Richtung digitaler Angebote und nationaler Informationsträger – mit möglichen Folgen für Pluralität und europäische Öffentlichkeit.
In Berlin fand vom 8. bis 9. im Abgeordnetenhaus die zweitägige Versammlung des World Liberty Congress statt, bei der rund 200 Politiker*innen, Aktivist*innen und Dissident*innen aus über 50 autokratisch regierten Ländern über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte diskutierten. Die Tagung bildete zugleich den Auftakt zur erstmals durchgeführten Berlin Freedom Week zum Gedenken an den Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989, mit über 130 Veranstaltungen an mehr als 80 Orten bis zum 15. November. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christdemokratische Union Deutschlands) eröffnete Gedenkwoche und betonte die Bedeutung der Metropole als Stadt der Freiheit. Parallel zur Freedom Week findet am 12. November das Kyiv Investment Forum im Axica Kongresszentrum statt, das unter dem Motto "Investing in Resilience. Shaping the Future" internationale Investor*innen, Entscheidungsträger*innen und Stadtvertreter*innen zusammenbringt, um Projekte im Wiederaufbau, in nachhaltiger Stadt- und Infrastrukturentwicklung sowie digitaler Innovation zu fördern und die Partnerschaft zwischen Berlin und Kyiv zu stärken. An beiden Veranstaltungen nahmen auch Vertreter*innen der Stadt Wien teil.
Die slowakische gemeinnützige Organisation Odevná banka, die Kleidung an Menschen in schwierigen Lebenslagen weitergibt, organisierte am 8. November 2025 im Einkaufszentrum Nivy in Bratislava einen Wohltätigkeitsbasar unter dem Motto "Gut gestylt für den guten Zweck". Kleidung prominenter Persönlichkeiten wurde dort verkauft, der Erlös kam einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden zugute. Seit über einem Jahr hat die Organisation bereits rund 2.500 Familien unterstützt und fast 10.000 Kleiderpakete verteilt. Das Projekt reagiert auf die zunehmende Armut in Ein-Eltern-Haushalten. Langfristiges Ziel ist es, die Kapazitäten zu erweitern und Arbeitsmöglichkeiten für alleinerziehende Mütter zu schaffen. Der Basar trug dazu bei, die Initiative bekannter zu machen und mehr Menschen in Krisensituationen zu helfen.
Die polnischen Abgeordneten haben am 7. November 2025 dem ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS – Richtung und Gerechtigkeit) seine politische Immunität entzogen. Gegen Ziobro ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen 26 Straftatbeständen, darunter Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Veruntreuung von rund 35 Millionen Euro. Im Zentrum der Vorwürfe steht der dem Justizministerium unterstellte Gerechtigkeitsfonds, dessen Mittel eigentlich Verbrechensopfern zugutekommen sollen. Als Justizminister soll Ziobro Gelder aus dem Fonds in Projekte umgeleitet haben, von denen er sich politische Vorteile für seine Partei PiS versprach. Ziobro, der sich derzeit einer Krebsbehandlung unterzieht, war bei der Parlamentsabstimmung nicht anwesend. Er bezeichnete das Vorgehen gegen ihn als politisch motivierte Kampagne, die angeblich von Premierminister Donald Tusk (KO – Bürgerkoalition) gesteuert werde. Ob es zu einer Festnahme kommt, ist noch ungewiss. Ziobro hält sich derzeit in Ungarn auf, wo er sich mit Premierminister Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) getroffen hat. Zbigniew Ziobro war von 2015 bis 2023 polnischer Justizminister und galt als eine der treibenden Kräfte hinter der umstrittenen Justizreform, die zu Spannungen zwischen Polen und der Europäischen Union (EU) führte.
Die Handelskammer der Volksrepublik (VR) China, die über 300.000 Unternehmen vertritt, wird in Kürze eine Niederlassung in Belgrad eröffnen und von hier aus mit der gesamten Region kommunizieren. Der Präsident der chinesischen Handelskammer, Ren Hongbin, informierte den Präsidenten der serbischen Handelskammer, Marko Čadež, bei einem Treffen in Peking offiziell darüber, dass das formelle Verfahren zur Errichtung einer Repräsentanz der chinesischen Handelskammer in Serbien eingeleitet wurde. Čadež betonte, dass er in seinem Gespräch mit seinem Kollegen Hongbin Serbien als "intelligenten Knotenpunkt" im neuen Kapitel der "Neuen Seidenstraße" bezeichnet habe, da das Land bereits als wichtiges regionales Zentrum für innovative Start-ups und IT-Unternehmen anerkannt sei. Čadež erinnerte daran, dass Serbien als einziges Land eingeladen wurde, diese Konferenz gemeinsam mit dem Präsidenten der Handelskammer der VR China zu eröffnen. Er fügte hinzu, dass er und sein chinesischer Amtskollege Hongbin bei dem Treffen auch andere Themen zur Stärkung der Zusammenarbeit erörtert hätten, darunter die Teilnahme der VR China an der Fachmesse "Expo 2027" in Belgrad. Chinesische Unternehmen beschäftigen in Serbien rund 30.000 Mitarbeiter*innen.