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Politische Debatte um verschwundene Züge in Ungarn

In Ungarn ist eine politische Kontroverse rund um das Online-Fahrgastinformationssystem der Staatlichen Eisenbahn (MÁV) entbrannt. Dávid Vitézy, ehemals für Budapest zuständiger Staatssekretär, wirft dem ungarischen Verkehrsminister János Lázár (Fidesz MPSZ - Ungarischer Bürgerbund) nun vor, verspätete Züge bewusst aus der digitalen Anzeige entfernen zu lassen, um Betriebsstörungen zu verschleiern. Der Vorfall ereignete sich nach massiven Problemen im Zugverkehr am Pfingstwochenende, insbesondere auf Strecken Richtung Balaton. Für große Empörung sorgte am Wochenende, dass die MÁV die sogenannte Vonatinfó-App und die dazugehörige Live-Karte abschaltete, die User*innen Informationen zum Standort von Personenzügen und Verspätungen verschafft.

Da die MÁV-Züge auch über die App der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verfolgt werden konnten, entwickelten Amateur*innen kurzerhand eine eigene Plattform namens Holavonat.hu. Am Montag reagierte Verkehrsminister János Lázár mit einem Facebook-Post und bezeichnete die Betreiber*innen als "fanatische" Aktivist*innen. Die größte Oppositionspartei Tisza wolle die ungarische Bahn schlechtreden. Die Entwickler*innen wiesen die Vorwürfe zurück: Sie hätten ausschließlich öffentlich zugängliche Daten genutzt und keine politischen Absichten verfolgt. Aus Angst vor politischen Konsequenzen entschieden sie sich jedoch, die Seite vom Netz zu nehmen. Seit Dienstagmorgen steht jedoch eine neue Website zur Verfügung.​

24.6.2025
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Kleine kroatische Gemeinden wollen nicht fusionieren

Trotz der im Rahmen des kroatischen EU-Wiederaufbau- und Resilienzplans (NPOO) bereitgestellten 41,5 Millionen Euro zur Förderung der Zusammenschließung kleiner Gemeinden zeigen diese derzeit kaum Interesse an einer tatsächlichen Reform der lokalen Selbstverwaltung. Seitdem der Plan im Jahr 2022 vorgestellt wurde, kam es zu keiner einzigen Zusammenschließung von Gebietskörperschaften, deren Zahl in Kroatien mit 127 Städten und 428 Gemeinden überproportional hoch ist. Zwar haben sich 38 Städte und 176 Gemeinden funktional zusammengeschlossen, was bedeutet, das​s Verwaltungsaufgaben und die Bieter kommunale Dienstleistungen fusioniert wurden. Es wird jedoch ​kritisiert, dass aufgrund mehrerer Kooperationsmodelle der tatsächliche Stand der Dinge nur geschönt ist. Das Ziel, bis 2026 mindestens 20 Prozent der lokalen Einheiten strukturell zu vereinen, erscheint aktuell unerreichbar. Die Gründe für das Scheitern sind sowohl politischer als auch systemischer Natur. Bürgermeister*innen und Gemeindevorsteher*innen fürchten den Verlust ihrer Machtpositionen und die politischen Parteien haben wenig Interesse an einer Zentralisierung. Hinzu kommen mangelndes Wissen und fehlende Kapazitäten auf kommunaler Ebene. Viele Entscheidungsträger*innen kennen nicht einmal die Möglichkeit zur Fusion oder die dafür nötigen Verfahren. Die Reform wird zwar von der EU und der OECD unterstützt, doch ​muss diese über die nationale Politik umgesetzt werden.​

23.6.2025
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  • Zagreb
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Kroatische Regierung investiert in Wasserstoff- und Elektromobilität

Die kroatische Regierung treibt die Förderung alternativer Antriebstechnologien voran. Das Wirtschaftsministerium stellt 15 Millionen Euro für den Bau von sechs Wasserstofftankstellen zur Verfügung, zusätzlich zu einer bereits genehmigten Förderung in gleicher Höhe für den kroatischen Mineralölkonzern INA zur Produktion und Verteilung von Wasserstoff. Jede Tankstelle kann mit bis zu zwei Millionen Euro für Pkws beziehungsweise 3,5 Millionen Euro für Busse und Lkws bezuschusst werden. Die Förderung deckt 100 Prozent der förderfähigen Kosten ab, darunter Bauarbeiten, technische Ausstattung und erneuerbare Energiequellen. Die geplanten Tankstellen sollen über fünf geografisch definierte Gebiete verteilt werden. Trotz nationaler Wasserstoffstrategie ist der Einsatz von Wasserstoff im kroatischen Verkehrswesen noch marginal: Bisher ​sind nur sechs Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb registriert. Parallel dazu plant das Umweltministerium gezielte Förderungen im Rahmen des sozialen Klimaplans. Diese richten sich an sozial benachteiligte Haushalte und unterstützen den Kauf gebrauchter Elektrofahrzeuge und E-Bikes mit 50 bis 80 Prozent Zuschuss. Auch die Installation privater Ladeinfrastruktur in einkommensschwachen Haushalten wird gefördert. Priorität erhalten Regionen mit schlechter öffentlicher Verkehrsanbindung und unterdurchschnittlicher wirtschaftlicher Entwicklung.

21.6.2025
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  • Sofia
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Traditionelles Sofioter "A to JazZ"-Festival schärft Umweltbewusstsein

Das bereits traditionelle Sommerfestival in Sofia "A to JazZ", das vom 4. bis 6. Juli 2025 stattfindet, geht einen weiteren Schritt in Richtung eines geschlossenen Kreislaufs des Festivalerlebnisses. Der diesjährige Höhepunkt ist die Errichtung der ersten Trinkwasserstation, die den Besucher*innen während der gesamten Veranstaltung zur Verfügung stehen wird. Das umfangreiche Begleitprogramm des Festivals zielt auf das Wohl der Menschen in der Großstadt und auf die Umwelt ab. Das Musikforum unterstützt lokale Kunsthandwerker*innen und Künstler*innen, was sich in diesem Jahr im bisher größten Kunstbasar niederschlagen wird. Die Organisator*innen bekräftigten ihr Engagement für die Nachhaltigkeit und versprechen, neue und bessere Modelle für die Abfallbewirtschaftung und die Verringerung des CO2-Fußabdrucks zu entwickeln. Das Programm umfasst wie immer Musikworkshops für Kinder, musikalisches Yoga und Outdoor-Fitnesstraining sowie verschiedene Attraktionen im Festivalpark. Am 4. und 5. Juli findet die Konferenz "International Music Talks" im Regionalzentrum für moderne Kunst "Toplotsentrala" (Fernwärmekraftwerk) statt, das seit sieben Jahren eine Plattform für Diskussionen und Erfahrungsaustausch führender Fachleute aus Bulgarien und der ganzen Welt zu Schlüsselthemen der Musikbranche bietet. Teil des Kulturprogramms ist das Programm für Kinder "A to JazZ Kids", das am 5. Und 6. Juli in "Toplosentrala" stattfindet.

19.6.2025
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Verfassungsänderung in der Slowakei vorerst ohne Mehrheit

Die geplante Abstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung in der Slowakei wurde auf den Herbst verschoben. Eigentlich wollte die Koalition – bestehend aus Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und Slowakischer Nationalpartei (SNS) – die Reform noch im Juni 2025 beschließen. Die Reform würde Regelungen zur Definition von zwei Geschlechtern, ein Verbot der Leihmutterschaft sowie erweiterte Elternrechte im Bildungswesen, etwa durch eine Zustimmungspflicht für bestimmte Unterrichtsinhalte, umfassen. Zudem ist vorgesehen, die nationale Gesetzgebung in bestimmten ethisch-kulturellen Fragen gegenüber internationalen Vereinbarungen stärker zu betonen. 

Premierminister Robert Fico (SMER-SD) hatte die Reform Anfang 2024 angekündigt und als "Schutzwall gegen Progressivismus" bezeichnet. Zunächst konnte die Koalition auf die Unterstützung der konservativen Oppositionsparteien Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und Christliche Union (KÚ) zählen. Kurz vor der Abstimmung zogen einige Abgeordnete ihre Unterstützung aber zurück, darunter zwei KDH-Mitglieder und ein Abgeordneter von HLAS-SD. Damit fehlte die erforderliche Mehrheit von 90 Stimmen. Am 17. Juni stimmte das Parlament lediglich über einzelne Änderungsanträge ab. Diese wurden angenommen, etwa zur Verschiebung des Inkrafttretens auf November. Die Gesamtabstimmung über die Verfassungsreform wurde auf September vertagt. Die Opposition, darunter die Parteien Fortschrittliche Slowakei (PS) und Freiheit und Solidarität (Saska), lehnt die Reform ab und warnt vor Eingriffen in Grundrechte sowie vor möglichen Konflikten mit dem EU-Recht.

17.6.2025
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  • Zagreb
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Tausende Teilnehmer*innen bei 24. Ausgabe der Zagreb Pride

Am Samstag zog die 24. Zagreber Pride-Parade unter dem Motto "Mund voller Stolz" vom Platz der Republik in Richtung Ribnjak-Park. Ein besonderer Fokus lag auf der zunehmenden transfeindlichen und homophoben Rhetorik in Kroatien. Die Parade wurde von der Polizei begleitet. Auch der Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) sowie seine Stellvertreter*innen Danijela Dolenec (M) und Luka Korlaet (M) nahmen teil. Damit veranschaulichten sie, dass sich die Stadt Zagreb für eine Politik der Inklusion, Solidarität und Offenheit einsetzt. "Was wirklich wichtig ist, ist, dass sich in Zagreb jede*r willkommen, sicher und gleichberechtigt fühlt – unabhängig von der sexuellen Orientierung", sagte Bürgermeister Tomislav Tomašević und kündigte an, dass die Stadt Zagreb den im letzten Jahr verabschiedeten Aktionsplan umsetzen werde, der unter anderem Gesundheits- und Sozialdienste umfasst. Neben Transparenten, die den Kampf für die Rechte der LGBTQI+-Gemeinschaft thematisierten, waren auch Botschaften zu sehen, die zum Frieden in Gaza aufriefen. Im Ribnjak-Park wandten sich die Organisator*innen der Zagreb Pride an die Versammelten. Sie betonten, dass der LGBTQI+-Gemeinschaft die Rechte, die sie heute hat, nicht geschenkt wurden und dass der Kampf nicht enden werde, bevor nicht alle Mitglieder der Community in Verfassung, Gesetzgebung und Gesellschaft vollkommen gleichbehandelt werden. Anschließend folgte ein Unterhaltungsprogramm, das bis 23 Uhr dauerte. Die Veranstaltung wurde von der Stadt Zagreb und dem Verein Zagreb Pride organisiert.

15.6.2025
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Interaktive Sommerbaustellen-Karte in Zagreb

Mit Sommerbeginn nehmen die Bauarbeiten auf den Straßen der kroatischen Hauptstadt zu. Um Bürger*innen über Sperrungen und Verkehrsänderungen rechtzeitig zu informieren, hat die Stadt Zagreb kürzlich eine interaktive Karte auf der offiziellen Seite der Stadtverwaltung veröffentlicht. Dort sind alle aktuellen und geplanten Maßnahmen wie Baustellen, Veranstaltungen oder temporäre Verkehrsumleitungen einsehbar, und zwar mit genauen Zeitangaben zu Beginn und Ende der Arbeiten sowie Details zu den betroffenen Bereichen. Laut dem Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) wird das System sowohl am Computer als auch mobil nutzbar sein. Besonders Nutzer*innen von Google Maps und Waze sollen in Echtzeit Zugriff auf aktuelle Verkehrsinformationen bekommen – nicht nur während der Sommerzeit, sondern dauerhaft, etwa auch bei Konzerten, Sportveranstaltungen oder militärischen Paraden. Unter den angekündigten und vor kurzem begonnen Projekten sind drei große Projekte hervorzugeben. Dabei handelt es sich um die Sanierung der Straßenbahnstrecke in der Ribnjak-Straße im Stadtzentrum sowie die Erneuerung der Wasserleitung in der bekannten Einkaufsstraße Ilica. Zudem wird der Verkehrsknoten an den Verkehrsadern Slavonska Avenija und Avenija Marina Držića umgebaut. Da es sich um ein besonderes komplexes Projekt handelt, ist die Fertigstellung der Arbeiten erst im Sommer 2026 vorgesehen.

11.6.2025
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  • Belgrad
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KI berät Gründer*innen in Serbien

Die Wirtschaftskammer Serbiens (PKS) gab bekannt, dass sie in Zusammenarbeit mit der Tageszeitung Blic den sogenannten Biz Chat gestartet hat, den ersten digitalen KI-Business-Berater in dieser Region Europas. Dieser sei als kostenlose Unterstützung für Unternehmer*innen, Start-ups, Freiberufler*innen und neue Gründer*innen konzipiert. Biz Chat funktioniert auf Basis künstlicher Intelligenz, die Fragen zu geschäftsrelevanten Themen beantwortet. Nutzer*innen sollen so Informationen zu Bedingungen für die Gründung und Führung eines Unternehmens, Investitionen und Kammerdienstleistungen, Markt- und Arbeitskräfteanalysen sowie Unterstützung in allen Phasen der Geschäftsentwicklung bekommen. Der Präsident der Wirtschaftskammer Serbiens, Marko Čadež, wies auf die Bedeutung des Tools für Geschäftseinsteiger*innen hin, aber auch auf die Relevanz der nun rund um die Uhr verfügbaren Daten: "Biz Chat ist ein neuer digitaler Service, der vollständig auf künstlicher Intelligenz basiert und es in- und ausländischen Wirtschaftsakteur*innen, die hier tätig werden oder investieren wollen, ermöglicht, wichtige geschäftliche Informationen zu erhalten, egal ob sie ein Unternehmen gründen, ihr Geschäft verbessern oder neue Möglichkeiten erkunden wollen. Es handelt sich um eine gemeinsame Initiative, die das Wissen von über 200 Expert*innen und langjährige Erfahrungen in der Arbeit mit Unternehmen bündelt."​

9.6.2025
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