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Militärparade in Belgrad ohne hochrangige ausländische Gäst*innen

Am 20. September 2025 fand in Belgrad eine Militärparade unter dem Motto "Kraft der Einigkeit" statt, bei der Waffen und Ausrüstung aus dem Arsenal der serbischen Streitkräfte präsentiert wurden. Offizieller Anlass zur Parade war der 15. September, an dem die durch die Nationalfahne symbolisierte serbische Einigkeit und Freiheit zelebriert wird. An der Parade nahmen etwa 10.000 Mitglieder der serbischen Streitkräfte teil. Abgesehen vom Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan, blieben hochrangige Gäst*innen aus dem Ausland aus. Die Polizei hielt Studierende, die monatelang gegen die Regierung und die Korruption im Land protestieren, davon ab, sich der Parade zu nähern, während gleichzeitig schaulustige Regierungsanhänger*innen massenweise aus Belgrad und allen Landesteilen zur Militärparade befördert wurden. Für Belgrad brachte die Veranstaltung Verkehrssperren und Straßenschäden mit sich, die auch für Verärgerung sorgten. Nicht nur waren wichtige Verkehrsadern im Bezirk Novi Beograd für mehr als zehn Tage für den Verkehr gesperrt, sie sind nach Panzerfahrten komplett zerstört. Die Kosten für die Straßensanierung sollen vom serbischen Verteidigungsministerium getragen werden, wobei noch unklar ist, für wie lange die betroffenen Straßen in Novi Beograd wegen den Sanierungsarbeiten noch für den Verkehr gesperrt bleiben.

21.9.2025
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Gesetz zur Massenlegalisierung illegaler Bauten in Serbien geplant

Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hat eine große Offensive für die landesweite Legalisierung von illegalen Bauten angekündigt. Bereits bis Ende September 2025 soll die serbische Regierung im Eilverfahren einen Gesetzesentwurf für die vereinfachte Bauten-Legalisierung vorbereiten und dem Parlament vorlegen. Dabei soll es sich schätzungsweise um bis zu 4,8 Millionen gesetzwidrig errichtete Objekte handeln, deren weitere Schicksal schon bis Ende 2025 bestimmt werden soll. Wie der Staatspräsident erklärte, sollen die Legalisierungskosten für nahezu 70 Prozent der illegalen Bauten umgerechnet 100 Euro betragen. Jedes Objekt soll dabei in digitaler Form verzeichnet werden. Alle, was die Eigentümer*innen machen müssten, sei eine elektronische Anmeldung bis Ende 2025 abzuschicken und die Legalisierungsgebühr zu bezahlen. Binnen 60 Tagen würden ihre Immobilien dann eingetragen werden. Für Objekte in Stadtzentren sollen die Gebühren allerdings deutlich höher ausfallen. Der regierungskritische Teil der Öffentlichkeit kritisiert diese angedachten Maßnahmen des Staatoberhaupts und weist darauf hin, dass Bürger*innen, die gesetzeskonform gehandelt haben, dadurch bestraft würden, während Investor*innen und Bauträger*innen mit oft kriminellem Hintergrund belohnt und begünstigt würden. Die geplanten Maßnahmen dienen lediglich dem Macherhalt eines korrupten Regimes, empört sich die serbische Opposition.

21.9.2025
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Innenstadtbezirk in Belgrad startet Projekt gegen Hundekot

Der Belgrader Innenstadtbezirk Stari grad startet in Zusammenarbeit mit dem serbischen Landessekretariat für öffentliche politische Strategien ein Pilotprojekt zur Beseitigung von Hundekot auf den Straßen. Es handelt sich um eine breit angesetzte Initiative zur Verbesserung der kommunalen Ordnung und Sauberkeit. Initiiert wurde das Vorhaben von der Bürger*inneninitiative "Animal Rescue Serbia". Ziel ist es unter anderem, Erkrankungen von Menschen und Tieren – verursacht durch Mikroorganismen und Parasiten im Hundekot – vorzubeugen. Obwohl für das Liegenlassen von Hundekot bereits jetzt Geldbußen vorgeschrieben sind, räumen noch immer zahlreiche Hundebesitzer*innen die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht weg. Das Bewusstsein über die Notwendigkeit, hinter seinem Hund aufzuräumen, soll bei der Bevölkerung gestärkt werden – in einer späteren Projektphase sollen dann auch die Strafen erhöht werden. Das Projekt wird von der Tiermedizin Belgrad, den Belgrader Stadtgärten, der Stadtreinigung, der Schulverwaltung der Stadt Belgrad, dem Städtischen Amt für öffentliche Gesundheit sowie dem Belgrader Ordnungsamt unterstützt. Auf der Homepage des Innenstadtbezirks haben die Bewohner*innen von Stari gerade die Möglichkeit, eine Umfrage zu beantworten sowie Daten über die Anzahl der Hunde und das Verhalten ihrer Halter*innen anzugeben und Lösungsvorschläge zu machen.

16.9.2025
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Staatsrechnungshof beantragt Abberufung des Bürgermeisters der Stadt Belgrad

Der serbische Staatsrechnungshof (DRI) teilte am 8. September mit, dass die Stadt Belgrad ethisch fragwürdig gehandelt haben. Konkret wurden nach Prüfung der hauptstädtischen Geschäftstätigkeit im Jahr 2022 Unregelmäßigkeiten bei direkten und indirekten Bezieher*innen von Budgetmitteln festgestellt. Deswegen wurde im Gemeinderat der Antrag auf die Ablöse des Bürgermeisters der Stadt Belgrad, Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), gestellt. Die Stadt wurde aufgefordert, diese Unregelmäßigkeiten zu bereinigen, aber sie sei diesen Anweisungen nicht gefolgt. Aus diesem Grund wird der Bürgermeister als verantwortliche Person der Lokalbehörde zur Rechenschaft gezogen. Vorgeworfen werden falsch berechnete Gehaltskoeffizienten bei 892 Stadtbeamt*innen sowie Bediensteten in städtischen Kindergärten, im Theater Atelier 212 sowie im Jugendherberge-Zentrum. Insgesamt sollen umgerechnet 5,11 Millionen Euro aus dem Stadtbudget verschwendet worden sein. Die Vorwürfe des DRI gegen den Bürgermeister wurden von Gemeinderatspräsident Nikola Nikodijević (SPS – Sozialistische Partei Serbiens) sofort zurückgewiesen. Ihm zufolge wird es kein Misstrauensvotum geben. Das Vorgehen gemäß den Staatsrechnungshof-Anweisungen würde das gesamte vorschulische Bildungssystem in der serbischen Hauptstadt gefährden, erklärte Nikodijević. Die Belgrader Gemeinderatsopposition verlangt die Einberufung einer dringenden Gemeinderatssitzung, um über das Vertrauen in das Stadtoberhaupt zu entscheiden, doch allem Anschein nach wird es keinerlei Folgen für Aleksandar Šapić geben.

7.9.2025
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Erhalt der Belgrader Messe als Ort für Bildung und Kultur

Der Grundkomplex der Belgrader Messe mit drei Hallen und einem Verwaltungsgebäude wird künftig als "Komplex für öffentliche Zwecke im Bereich Bildung, Gesundheit, Sozialschutz, Kultur und andere öffentliche Inhalte" definiert. Diese Entscheidung wurde in der Sitzung der Kommission für das Verfahren der öffentlichen Einsichtnahme zu Änderungen des Raumplans des Projekts Belgrad am Wasser getroffen. Bereits Ende Juli 2025 war in einer Sitzung ein Einwand der Fachöffentlichkeit vorläufig angenommen worden. Dieser forderte, dass neben Halle 1 auch die Hallen 2 und 3 erhalten bleiben. Geplant sei ein architektonisch-städtebaulicher Wettbewerb, um das Potenzial dieser Objekte für die Auswahl geeigneter öffentlicher Inhalte zu überprüfen. "Die Belgrader Messe ist eines der wertvollsten Werke der serbischen Nachkriegsarchitektur und ein Zeugnis des technischen, technologischen, wissenschaftlichen und kreativen Aufschwungs der Gesellschaft Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre", betont die Serbische Akademie der Wissenschaften und Künste (SANU). Der städtebauliche Plan sieht eine Erweiterung des Projekts "Belgrad am Wasser" um weitere rund 330 Hektar vor – dadurch würde sich der ursprüngliche Entwicklungsplan nahezu verdreifachen. Am Projekt hält Serbien 33 Prozent, während das Unternehmen Eagle Hills aus den Vereinigten Arabischen Emiraten 67 Prozent der Anteile besitzt.

1.9.2025
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Jugend in Serbien unterstützt Studierendenproteste

Die Dachorganisation der Jugend Serbiens (KOMS) teilte mit, dass 95 Prozent der jungen Menschen in Serbien die anhaltenden Studierendenproteste unterstützen, die seit November letzten Jahres stattfinden. Über 90 Prozent seien bereit, sich an vorgezogenen Parlamentswahlen zu beteiligen. Laut einem von KOMS veröffentlichten Berichts über die Lage und Bedürfnisse junger Menschen in Serbien für das Jahr 2025 sind über 90 Prozent der Jugendlichen mit der Reaktion der Regierung auf die Studierendenproteste unzufrieden. Untersucht wurde auch das Vertrauen junger Menschen in öffentliche Persönlichkeiten. Der serbisch-orthodoxe Patriarch Porfirije erhielt etwa die Note 1,44 (zuvor 2,39), der Rektor der Universität Belgrad, Vladan Đokić, 2,08 und der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) – der jahrelang bei etwa 1,5 lag – fiel zurück auf 1,11. Als größte gesellschaftliche Probleme haben die jungen Menschen Korruption, Mangel an Empathie und Gerechtigkeit sowie das Wertesystem genannt. "Als Hauptgründe, warum sie nicht wählen, benannten die jungen Menschen, dass alle Politiker gleich seien, nicht im Interesse der Bürger*innen handelten und es derzeit niemanden gebe, für den sie stimmen könnten. Der wichtigste Grund in diesem Jahr ist jedoch, dass 62,4 Prozent der Jugendlichen die Wahlen in Serbien nicht für fair und gerecht halten und dies der Grund sei, weshalb sie nicht wählen würden", erklärte die Generalsekretärin von KOMS, Milica Borjanić. Sie betonte, dass 60 Prozent der jungen Menschen die Demokratie als die beste Regierungsform betrachten, was einem Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. "Auf die Frage, ob Serbien eine starke Führungspersönlichkeit brauche, antworteten erstmals seit 2017 51 Prozent der jungen Leute, dass dies nicht notwendig sei", sagte Borjanić. Laut den Daten der Studie machen junge Menschen 16,8 Prozent der Bevölkerung Serbiens und 14 Prozent der Wähler*innenschaft aus. Im Jahr 2025 sind sie im serbischen Parlament mit 2,4 Prozent der Sitze vertreten.

12.8.2025
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Fortdauernde Proteste gegen serbische Regierung

Die regierungskritischen Proteste in Serbien, deren Auslöser der Einsturz des Bahnhofsdaches in Novi Sad war, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen, dauern seit mehr als neun Monaten an. Studierende organisierten Proteste, blockierten Fakultäten und forderten unter anderem die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für den Tod der 16 Opfer sowie Neuwahlen. Mit der Zeit schlossen sich immer mehr unzufriedene Bürger*innen an, da es auch nach fast zehn Monaten noch keine Anklage gegen die Verantwortlichen gibt. Die jüngste Welle gewaltsamer Proteste begann am 10. August in der Ortschaft Vrbas im Norden Serbiens. Nach den dortigen Vorfällen, die von maskierten Personen ausgelöst wurden, fanden zwei Tage später weitere Proteste in Vrbas, Bačka Palanka, Belgrad und Niš statt, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Anhänger*innen der regierenden SNS (Serbische Fortschrittspartei), ihren Gegner*innen und der Polizei kam. In den vergangenen Tagen attackierten regierungskritische Demonstrant*innen als Ausdruck ihrer Unzufriedenheit mit der jahrelangen Regierungspolitik Büros der SNS. Am 19. August 2025 versammelten sich Demonstrant*innen in mehreren Städten, um die Studentin Nikolina Sinđelić zu unterstützen, die zwei Tage zuvor einem Polizeikommandanten vorgeworfen hatte, ihr gegenüber gewalttätig gewesen zu sein. Der Rektor der Universität Belgrad, Vladan Đokić, wandte sich im Namen des erweiterten Rektorats an die Oberste Staatsanwaltschaft und forderte eine Reaktion auf die Polizeibrutalität. Innenminister Ivica Dačić (SPS – Sozialistische Partei Serbiens) wies die Vorwürfe zurück. Präsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) kündigte an, der Staat werde in den kommenden Tagen "entschlossen handeln und alle verfügbaren Mittel einsetzen, um Ordnung, Frieden und Stabilität in Serbien wiederherzustellen". Der Ausnahmezustand sei jedoch keine Option, so Vučić.

12.8.2025
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Kennzeichnungspflicht für Palmöl-Milchimitate in Serbien

Die serbische Regierung hat am 24. Juli 2025 Änderungen und Ergänzungen der Verordnung über zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen von Produkten beschlossen, die Palmöl, Palmfett oder andere pflanzliche Öle und Fette enthalten. Im Vergleich zur ursprünglichen Fassung, die Ende Mai 2025 verabschiedet wurde, definiert die neue Verordnung nun klar die betroffenen Produktkategorien, die technischen Anforderungen an die Kennzeichnung sowie Fristen für das Entfernen bestehender Produkte aus dem Handel. Das teilte das serbische Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft mit. Milchprodukte, die Palmöl oder andere pflanzliche Fette enthalten, dürfen künftig nicht mehr so gekennzeichnet, beworben oder optisch dargestellt werden, als wären sie vollständig aus Milch hergestellt. Begriffe wie "pflanzlicher Käse" oder "Käseart" sowie Bilder und Kennzeichnungen, die traditionellen Milchprodukten ähneln, sind künftig verboten. Solche Produkte dürfen auch nicht mehr direkt neben echten Milchprodukten platziert werden. Sie müssen in allen Verkaufsstellen und gastronomischen Betrieben räumlich getrennt aufgestellt werden. Der zentrale Punkt der Verordnung ist die verpflichtende Kennzeichnung mit dem Hinweis: "Kein 100-prozentiges Milchprodukt – enthält Palmöl oder andere pflanzliche Öle". Dieser Hinweis muss deutlich sichtbar am Etikett, am Regal, beim Preis, auf Speisekarten, in Broschüren und in sämtlicher – auch digitaler – Werbung angebracht sein. Ziel der Verordnung, die mit 1. August 2025 in Kraft tritt, ist laut Ministerium der Schutz der Konsument*innen vor irreführenden Praktiken sowie die Sicherstellung vollständiger Information bei der Produktauswahl.

24.7.2025
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KI berät Gründer*innen in Serbien

Die Wirtschaftskammer Serbiens (PKS) gab bekannt, dass sie in Zusammenarbeit mit der Tageszeitung Blic den sogenannten Biz Chat gestartet hat, den ersten digitalen KI-Business-Berater in dieser Region Europas. Dieser sei als kostenlose Unterstützung für Unternehmer*innen, Start-ups, Freiberufler*innen und neue Gründer*innen konzipiert. Biz Chat funktioniert auf Basis künstlicher Intelligenz, die Fragen zu geschäftsrelevanten Themen beantwortet. Nutzer*innen sollen so Informationen zu Bedingungen für die Gründung und Führung eines Unternehmens, Investitionen und Kammerdienstleistungen, Markt- und Arbeitskräfteanalysen sowie Unterstützung in allen Phasen der Geschäftsentwicklung bekommen. Der Präsident der Wirtschaftskammer Serbiens, Marko Čadež, wies auf die Bedeutung des Tools für Geschäftseinsteiger*innen hin, aber auch auf die Relevanz der nun rund um die Uhr verfügbaren Daten: "Biz Chat ist ein neuer digitaler Service, der vollständig auf künstlicher Intelligenz basiert und es in- und ausländischen Wirtschaftsakteur*innen, die hier tätig werden oder investieren wollen, ermöglicht, wichtige geschäftliche Informationen zu erhalten, egal ob sie ein Unternehmen gründen, ihr Geschäft verbessern oder neue Möglichkeiten erkunden wollen. Es handelt sich um eine gemeinsame Initiative, die das Wissen von über 200 Expert*innen und langjährige Erfahrungen in der Arbeit mit Unternehmen bündelt."​

9.6.2025
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Serbien Teil des Projekts "Genome of Europe"

​Die serbische IT- und E-Verwaltungsstelle ist Teil des internationalen Konsortiums, das das Projekt "Genome of Europe" umsetzt, eines von drei Vorhaben des Programms "Digitales Europa", in Serbien. An dem Projekt nehmen 29 europäische Länder teil, darunter Serbien als eines von nur drei Nicht-EU-Staaten​​​. Zum serbischen Expert*innenteam, das dieses Projekt umsetzt, gehört neben dem Büro für IT und E-Verwaltung und dem Zentrum für die Vierte Industrielle Revolution auch das Institut für Molekulargenetik und Gentechnik. Ziel des Projekts "Genome of Europe" ist die Sequenzierung von 100.000 Genomen europäischer Einwohner*innen, darunter 2.500 Genome von Personen serbischer Herkunft. Die Hauptaufgabe besteht darin, die genetischen Besonderheiten verschiedener Völker zu identifizieren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Möglichkeiten einer personalisierten Behandlung auf Grundlage der gewonnenen Daten liegt. Laut  Jelena Bojović. Direktorin des Zentrums für die Vierte Industrielle Revolution, soll das Projekt Aufschluss darüber geben, welche Medikamente bei der serbischen Bevölkerung besonders wirksam sind und welche Diagnose- und Therapiemethoden die besten Ergebnisse erzielen. Das Wissen und die Erfahrungen, die bei der Umsetzung des wichtigen europäischen Projekts gewonnen werden, sollen genutzt werden, um eine nationale Evidenz des Genoms der Republik Serbien zu erstellen.​

9.5.2025
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Serbischer Präsident bei Militärparade in Moskau

​Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS –​ Serbische Fortschrittspartei) nahm am 9. Mai 2025 an der Militärparade in Moskau teil. Dies trotz Warnungen aus der Europäischen Union (EU), dass dieser Schritt die EU-Integrationsbestrebungen Serbiens negativ beeinflussen könnte. Vučić ist über Bulgarien, die Türkei und Aserbaidschan nach Moskau gereist, da Lettland und Litauen ihm den Überflug verweigert haben. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien, Tonino Picula, erklärte, dass es nach Vučićs Reise nach Moskau sehr schwierig sein werde, einen schnelleren Fortschritt Serbiens im EU-Beitrittsprozess zu unterstützen. Das Europäische Parlament hat am 7. Mai 2025, an dem Tag, an dem Präsident Vučić nach Moskau reiste, den ersten Bericht von Picula über Serbien angenommen. Der Bericht, in dem auf die gravierendsten Probleme im Land hingewiesen wurde, wurde mit großer Mehrheit von den EU-Abgeordneten angenommen.​ Tonalität und Inhalt des Berichts deuten auf eine ernsthafte Besorgnis der europäischen Institutionen über den Zustand der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Angleichung an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die Medienfreiheit und den Dialog zwischen Belgrad und Priština hin. Dies sei ein Zeichen, dass das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit Serbiens hinsichtlich seines Engagements für die EU-Mitgliedschaft erheblich erschüttert sei.

9.5.2025
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